Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit in der Kolonie II

Veröffentlicht am 09.06.2016 veröffentlicht in: Anträge, Bezirk I

Sehr geehrte Frau Bezirksvorsteherin,

bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung I:

Die Verwaltung entwickelt geeignete Maßnahmen, um der stetigen Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit, insbesondere durch Baustellenfahrzeuge und Fahrzeuge von Pflegedienstunternehmen, zu begegnen.

 

Begründung:

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Komm lass‘ uns reden!“ der SPD-Fraktion am 23.5.2016 haben viele Anwohner/innen berichtet, dass sich insbesondere weder die Baustellenfahrzeuge noch einige Pflegedienste an die Temporegelung im Bereich der Kolonie II halten. Auf Antrag der SPD-Fraktion hat die Bezirksvertretung am 16.1.2015 einstimmig beschlossen, die Höchstgeschwindigkeit im Bereich Dhünnstraße zwischen SPD-Haus und Erholungshaus von 30 km/h auf 10 km/h zu reduzieren.

Bei allem Verständnis für Zeitdruck – vor allem den Pflegediensten sollte nahgelegt werden, sich an die dort geltende Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h bzw. 7 km/h zu halten. Baustellenfahrzeuge, die im Bereich der Kindertageseinrichtungen zu schnell fahren, stellen ebenfalls ein höheres Risiko dar.

Öffentlichkeitswirksame Geschwindigkeitskontrollen in Zusammenarbeit mit der Polizei und den ansässigen Kitas (wie z. B. in Gelsenkirchen ) könnten eine solche Maßnahme sein.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Jonas Berghaus                                                                                                Sabine Fessl
Stv. Fraktionsvorsitzender Bezirk I                                                                     Bezirksvertreterin

Installation von Mülleimern im Bereich der Kolonie II

Veröffentlicht am 09.06.2016 veröffentlicht in: Anträge, Bezirk I

Sehr geehrte Frau Bezirksvorsteherin,

bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung I:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Bereich der Kolonie II geeignete Stellen für Mülleimer zu identifizieren und die möglichen Aufstellungsorte und -kosten der Bezirksvertretung I als Beschlussvorlage vorzulegen.

 

Begründung:

Die Nähe zur Wiesdorfer Innenstadt mit deren Einkaufsmöglichkeiten bringt es mit sich, dass auch in der Kolonie II die bewirtschafteten Parkflächen von Besuchern benutzt werden.

Aufgrund fehlender Mülleimer in der Kolonie II – es befinden sich nur zwei Mülleimer in der Van’t-Hoff-Straße – besteht für Besucher, die aus der City z. B. über die Dhünnstraße oder Liebigstraße bzw. Adolf-Baeyer-Straße kommend zu ihrem Fahrzeug gehen, keine Möglichkeit z. B. ihre Essensverpackungen, Trinkverpackungen sachgerecht zu entsorgen, so dass der Müll auf der Straße oder in Vorgärten landet.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Jonas Berghaus                                                                        Sabine Fessl
Stv. Fraktionsvorsitzender Bezirk I                                             Bezirksvertreterin

Maßnahmen zur Verbesserung der Parksituation in der Kolonie II

Veröffentlicht am 09.06.2016 veröffentlicht in: Anträge, Bezirk I

Sehr geehrte Frau Bezirksvorsteherin,

bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung I:

Zur Verbesserung der Parksituation in der Kolonie II wird die Verwaltung beauftragt, folgende Maßnahmen umzusetzen:

  1. Für Personen, die ihren Zweitwohnsitz in der Kolonie II (Parkbezirk D) haben, wird künftig kein Bewohnerparkausweis mehr ausgestellt.
  2. Die Wahlmöglichkeit der Bewohner vom Wiesdorfer Platz Nr. 5 bis 74 sowie 10 bis 84 entfällt. Die dortigen Anwohner/innen werden künftig dem Parkbezirk A zugewiesen.
  3. Es wird gewährleistet, dass an den Abenden, an denen Veranstaltungen im Erholungshaus und Forum stattfinden, im Bereich der Kolonie II der ruhende Verkehr während der Veranstaltungen kontrolliert wird.

Begründung:

Der Parkdruck in der Kolonie II ist hinlänglich bekannt. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Komm lass‘ uns reden!“ der SPD-Fraktion haben viele Anwohner/innen sich am Dialog beteiligt, und diese Maßnahmen wurden u. a. als Wunsch geäußert.

Die Stellungnahme der Stadtverwaltung in z.d.A Rat Nr. 3 vom 28.4.2016 als Antwort auf die Anfrage zur Parkproblematik in der Dhünnstraße vom 23.2.2016 zeigt, dass diese Regelungen rechtlich möglich wären und eine kleine Verbesserung darstellen würden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Jonas Berghaus                                                                                                Sabine Fessl
Stv. Fraktionsvorsitzender Bezirk I                                                                     Bezirksvertreterin

Einrichtung einer Querungshilfe auf der Hitdorfer Straße, Höhe Oststraße (ALDI)

Veröffentlicht am 30.05.2016 veröffentlicht in: Anträge, Bezirk I

Sehr geehrte Frau Bezirksvorsteherin,

bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung I:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Neubaugebiet am Ortseingang von Hitdorf auf Höhe der Bushaltestelle eine Querungshilfe einzurichten oder ggf. eine Alternative zur sicheren Querung der Hitdorfer Straße an dieser Stelle zu finden.

Begründung:

Im Neubaugebiet am Ortseingang von Hitdorf (von Rheindorf kommend, links hinter ALDI) wohnen Familien mit zahlreichen Kindern, die eine weiterführende Schule besuchen.

Um zur Haltestelle Oststraße zu gelangen, bedarf es der Überquerung der Hitdorfer Straße. Zahlreiche Eltern hatten Kontakt mit uns aufgenommen, da es an dieser Stelle für die Kinder schwierig ist, die Straße zu überqueren. Im Übrigen wird die Hitdorfer Straße an dieser Stelle auch von vielen älteren Mitbürgern genutzt, um zu ALDI zu gelangen.

Diesem Antrag sind zwei aktuelle Fotos beigefügt, die die z.Zt. bestehende Verkehrssituation verdeutlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Heinz-Josef Longerich                                                             gez. Jonas Berghaus
Bezirksvertreter                                                                         Stv. Fraktionsvorsitzender

„Komm lass‘ uns reden!“ geht in die nächste Runde

Veröffentlicht am 18.05.2016 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Pressemitteilungen

Die gewählten SPD-Mitglieder im Stadtrat und der Bezirksvertretung laden nun wieder zum Gespräch bzw. Kennenlernen ein. Unter dem Motto „Komm lass‘ uns reden!“ können Leverkusener Bürgerinnen und Bürger an verschiedenen Tagen und Orten Politiker/innen treffen. Sie können sich mit ihnen darüber austauschen, was sie bewegt und was verbessert werden könnte in Leverkusen; aber auch, was ihren Stadtteil lebens- und liebenswert macht.

Die nächsten Termine von „Komm lass‘ uns reden!“ sind:

21. Mai 2016
zwischen 9:30 und 11:00 Uhr in Rheindorf (Kreisverkehr Wupperstraße/Felderstraße)

21. Mai 2016
zwischen 11:00 und 12:30 Uhr in Opladen (Wiembachallee, Zugang zur Ruhlach)

23. Mai 2016
zwischen 17:00 und 19:00 Uhr in Wiesdorf (Kaiserplatz)

24. Mai 2016
zwischen 17:00 und 18:30 Uhr in Küppersteg (Post)

Regelmäßig bieten Politiker und Politikerinnen unserer Stadt Bürgersprechstunden an, die mal mehr mal weniger gut besucht werden. Anfang letzten Jahres wurde „Komm lass‘ uns reden!“ im Zuge der Geschwindigkeitsregelegung im Stadtgebiet ins Leben gerufen um direkt vor Ort mit den Menschen, die dies betraf ins Gespräch zu kommen. Diese andere Form der „Bürgersprechstunde“ wird die SPD-Fraktion auch weiterhin zusätzlich fortführen.

Leverkusen – Stadt der Integration

Veröffentlicht am 20.04.2016 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Anträge

Das Integrationskonzept “Leverkusen – Stadt der Integration” soll neu überarbeitet und an die neuen Gegebenheiten angepasst werden. Konkrete Ansätze zur Strukturverbesserung der Integrationsarbeit und den Handlungsfeldern sollen dabei besonders herausgearbeitet werden.

Neben der bestehenden Integrationsarbeit muss das Konzept auch die Integration der Flüchtlinge unter Berücksichtigung aller Lebensbereiche und aller ehrenamtlichen und hauptamtlichen Akteure beinhalten.

Zum Antrag: 2016-04-20 Überarbeitung Integrationskonzept