Eine gute Entscheidung für Leverkusen – Bezirksregierung lehnt Antrag des Busunternehmens Wiedenhoff ab

Veröffentlicht am 16.08.2016 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

Peter IppolitoDie Bezirksregierung Köln hat den Antrag des Busunternehmens Wiedenhoff abgelehnt, das Busnetz der Wupsi in Leverkusen und dem Rheinisch-Bergischen Kreis eigenwirtschaftlich zu betreiben.

„Mit Freude haben wir die Entscheidung der Bezirksregierung Köln aufgenommen. Wir sehen uns in unserer Einschätzung bestätigt, dass Wiedenhoff das Busliniennetz nicht ohne öffentliche Zuschüsse betreiben kann. Die Direktvergabe an die Wupsi ist daher richtig gewesen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Ippolito.

Die unabhängigen Gutachter der Bezirksregierung erheben Zweifel an der Kalkulation des Busunternehmers Wiedenhoff. Ein eigenwirtschaftlicher Betrieb der Buslinien über einem Zeitraum von zehn Jahren ohne öffentliche Zuschüsse sei so nicht möglich.

„Auch, wenn wahrscheinlich noch eine Entscheidung über den Rechtsweg angestrebt wird, ist dieses eine gute Nachricht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wupsi. Ein kommunales Unternehmen ist auf verschiedenen Seiten wertvoll für die Stadtgesellschaft. Lokaler Arbeitgeber und Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger und das in festen tariflichen Strukturen“, so Peter Ippolito.

Keine neuen Müllgebühren auf Biegen und Brechen

Veröffentlicht am 11.08.2016 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

Müll2„Ein neues Müllsystem auf Biegen und Brechen braucht Leverkusen nicht. Der Planungstopp der Verwaltung für ein Müllgebührensystem, welches die Kosten für kleine Haushalte verdoppelt, ist daher konsequent“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Ippolito.

Für die SPD ist es wichtig, dass Tonnengrößen, Müllvolumen und Kompostierung von Bioabfällen auf die Wohnsituation der Bürgerinnen und Bürger angepasst sind. Ein Gebührensystem sollte Anreize zur Müllvermeidung machen, die Kosten der Abfallentsorgung aber auch gerecht auf die Verursacher verteilen. Gebührenerhöhungen welche die Kosten für einzelne Bevölkerungsgruppen verdoppelt erhalten nicht die Zustimmung der SPD. Das bisherige Gebührensystem hat sich in Leverkusen bewährt und deckt im Zusammenhang mit der Müllentsorgung den Bedarf der Leverkusener Bevölkerung ab. Daher befürwortet die SPD-Fraktion die Entscheidung der Verwaltung, das bisherige Müllgebührensystem so zu belassen. Die Ressourcen können sinnvoller eingesetzt werden, deshalb sieht die SPD in diesem Zusammenhang keinen Handlungsbedarf, ein funktionierendes System zu ändern und so gegebenenfalls ein Ungleichgewicht innerhalb der Stadt Leverkusen herauf zu beschwören.

„Sofern das aktuelle Gebührenmodell den rechtlichen Grundlagen entspricht ist es richtig dieses im Herbst auf den Grundlagen der Kalkulationen der AVEA fortzuschreiben“, so Peter Ippolito.

Die richtigen Ansprechpartner müssen eingeladen werden

Veröffentlicht am 25.07.2016 veröffentlicht in: Anträge, Pressemitteilungen

Peter IppolitoDie Ratskoalition CDU-Grüne-OpladenPlus fordert in einem Antrag, dass sich der Verkehrsausschuss des NRW-Landtages vor Ort in Leverkusen über die Bau-Dimensionen der ‚Super-Stelze‘ informieren soll.

Dazu erläutert SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Ippolito: „Natürlich ist es notwendig die besondere Verkehrssituation Leverkusens überregional deutlich zu machen und Fürsprecher für die Tunnel-Lösung in den entscheidenden Gremien zu finden. Dafür müssen jedoch die Gremien angesprochen werden, die auch wirklich zuständig sind. Anders als der Verkehrsausschuss des Landtages NRW sind hier der Verkehrsausschuss des Bundestages, sowie der Bundesverkehrsminister der anzusprechende Personenkreis.“

Die SPD-Fraktion hat daher den Ergänzungsantrag gestellt, dass noch vor der Beschlussfassung des Bundesverkehrswegeplans der zuständige Ausschuss des Bundestages eingeladen wird, damit er sich vor Ort ein Bild der Situation machen kann. „Nur mit den richtigen Ansprechpartnern ist noch eine Änderung des Verkehrswegeplans zu erreichen. Eine Einladung an Herrn Bundesminister Dobrindt und den zuständigen Ausschuss begrüßt die SPD-Fraktion daher sehr“, so Peter Ippolito.

Antrag zum Nachlesen…

Vorbereitung auf das Förderprogramm „Gute Schule 2020“

Veröffentlicht am 08.07.2016 veröffentlicht in: Anträge
Ingrid + Peter

Ingrid Geisel (Schulpolitische Sprecherin) und Peter Ippolito (Fraktionsvorsitzender)

In den letzten Jahren hat die Stadt Leverkusen beständig in ihre Schulen investiert. Dennoch müssen weitere Investitionen geleistet werden, um die gute Schulstruktur dauerhaft erhalten zu können und auf die Bedarfe eines modernen Unterrichts auszurichten.

Das Land NRW hat erkannt, dass Bildung und Schule auf kommunaler Ebene der zentrale Schlüssel für eine gute Zukunft unserer Kinder ist. Wenn wir Chancengleichheit für alle Kinder schaffen wollen, dann müssen die Lernbedingungen in den Schulen gerade für die Kinder optimal sein, die aus einem schwierigen Umfeld kommen. Das Land NRW setzt sich daher das ehrgeizige Ziel, dass unsere Schulen in NRW die besten Lernorte sind, in den Kinder gefördert werden und in denen Lernen Spaß macht. Das gilt sowohl für die technische Ausstattung an den Schulen, als auch für eine moderne Gestaltung der Schulgebäude. weiterlesen…

Julian Frohloff ist neuer Geschäftsführer der SPD-Fraktion

Veröffentlicht am 04.07.2016 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Pressemitteilungen

Julian FrohloffJulian Frohloff (27 Jahre) unterstützt seit dem 1. Juli die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen als Geschäftsführer. Er folgt auf Christian Melchert, der seine Tätigkeit zum Jahresbeginn beendet hat. Julian Frohloff hatte sich bereits am 6. April zusammen mit anderen Bewerbern bei der Ratsfraktion vorgestellt und wurde anschließend einstimmig gewählt.

2015 hat Julian Frohloff sein Studium der Soziologie (Schwerpunkt Arbeitssoziologie und Sozialpolitik) an der Universität Bielefeld mit dem Masterabschluss abgeschlossen. Von Januar 2015 bis Juni 2016 war er als Regionalgeschäftsführer der SPD Brandenburg für die SPD-Unterbezirke Teltow-Fläming und Potsdam-Mittelmark tätig. Er ist seit dem Jahr 2008 Mitglied der SPD und war von 2009 bis 2014 Mitglied des Rates der Hansestadt Herford.

Der Fraktionsvorsitzende Peter Ippolito betont: „Wir freuen uns, dass wir mit Julian Frohloff einen Fraktionsgeschäftsführer gewonnen haben, der kommunalpolitische Erfahrung mitbringt und zudem mit den Strukturen in Fraktion und Partei vertraut ist.“

Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit in der Kolonie II

Veröffentlicht am 09.06.2016 veröffentlicht in: Anträge, Bezirk I

Sehr geehrte Frau Bezirksvorsteherin,

bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung I:

Die Verwaltung entwickelt geeignete Maßnahmen, um der stetigen Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit, insbesondere durch Baustellenfahrzeuge und Fahrzeuge von Pflegedienstunternehmen, zu begegnen.

 

Begründung:

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Komm lass‘ uns reden!“ der SPD-Fraktion am 23.5.2016 haben viele Anwohner/innen berichtet, dass sich insbesondere weder die Baustellenfahrzeuge noch einige Pflegedienste an die Temporegelung im Bereich der Kolonie II halten. Auf Antrag der SPD-Fraktion hat die Bezirksvertretung am 16.1.2015 einstimmig beschlossen, die Höchstgeschwindigkeit im Bereich Dhünnstraße zwischen SPD-Haus und Erholungshaus von 30 km/h auf 10 km/h zu reduzieren.

Bei allem Verständnis für Zeitdruck – vor allem den Pflegediensten sollte nahgelegt werden, sich an die dort geltende Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h bzw. 7 km/h zu halten. Baustellenfahrzeuge, die im Bereich der Kindertageseinrichtungen zu schnell fahren, stellen ebenfalls ein höheres Risiko dar.

Öffentlichkeitswirksame Geschwindigkeitskontrollen in Zusammenarbeit mit der Polizei und den ansässigen Kitas (wie z. B. in Gelsenkirchen ) könnten eine solche Maßnahme sein.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Jonas Berghaus                                                                                                Sabine Fessl
Stv. Fraktionsvorsitzender Bezirk I                                                                     Bezirksvertreterin