„CDU kippt bei der Neuen BahnStadt bereits um – SPD und Grüne bleiben hart“

Veröffentlicht am 10.11.2009 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

Ernst Küchler, der ehemalige Oberbürgermeister, glaubte an einen schlechten Scherz, als er gestern aus der Presse erfuhr, dass die CDU-Fraktion nun doch am ursprünglichen Zeitplan der Haushaltsverabschiedung noch im Dezember festhalten möchte. Dabei haben alle Fraktionen bereits in der letzten Woche dem Vorschlag von Oberbürgermeister Buchhorn zugestimmt, die Entscheidung über den Haushalt
in den Februar kommenden Jahres zu verschieben, um bis dahin eine einvernehmliche Lösung für die Sicherung des Gesamtprojekts Neue BahnStadt Opladen zu erarbeiten.
„Zum jetzigen Zeitpunkt über den Haushalt zu entscheiden, macht daher überhaupt keinen Sinn“, sagten SPD-Fraktionschef Walter Mende und Grünen-Fraktionschefin Roswitha Arnold in gemeinsamer Erklärung. „Wir bleiben dabei: SPD und Grüne stehen für die Neue BahnStadt und werden das Projekt nicht einfach so aufgeben.“
Aus Sicht von Küchler ist zu befürchten, dass sich die CDU-Landesregierung von den Finanzierungszusagen für die Neue BahnStadt verabschieden will. „Ich hoffe, dass auch Oberbürgermeister Buchhorn und mit ihm die gesamte Verwaltung dieses für die Zukunft unserer Stadt bedeutsamste Projekt nicht in Frage stellt. Wenn die CDU allerdings das Regionale-Projekt Neue BahnStadt aufgeben will, dann muss sie es jetzt sagen.
Die SPD wird sich weiter für diese wichtige Strukturmaßnahme engagieren, um die so dringend erforderliche Stadtentwicklung in Opladen damit nicht aufs Spiel zu setzen. Küchler: „Die Haushaltsplanberatungen geben uns Gelegenheit dazu, deutlich zu machen, dass die Neue BahnStadt für die SPD bei der Investitionsplanung oberste Priorität genießt.“
Die beabsichtigte Entscheidung der Landesregierung richtet nach Ansicht von Mende einen nachhaltigen Schaden an: „Das Land NRW handelt verantwortungslos, wenn es ausgerechnet Nothaushaltsgemeinden, die sich in der Strukturkrise befinden, die notwendigen Zukunftsinvestitionen verweigert“.