Finanzausschuss: „Vorzeitiger Aschermittwoch für Leverkusen“

Veröffentlicht am 01.02.2010 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

Die heutige Sitzung des Finanzausschusses hat sich als historische Sternstunde für die Fraktion Pro NRW mit ihrem Vorsitzenden Beisicht erwiesen – zu Lasten der Bürger in unserer Stadt.
Bei wesentlichen Vorlagen für die Zukunftsentwicklung der Stadt, zum Beispiel für das Leverkusen-Ticket, gab die Stimme von Pro NRW bei einem Abstimmungsverhältnis von 11:10 den Ausschlag. Da sich Bündnis 90/Die Grünen im Finanzausschuss offenkundig auf die Seite der CDU geschlagen haben, wird Pro NRW dort zum Zünglein an der Waage.
Noch unmittelbar nach der Kommunalwahl hatten die Demokraten voller Inbrunst getönt, sie würden es niemals zulassen, dass Pro NRW zum entscheidenden Machtfaktor für die Politik in der Großstadt Leverkusen werde. „Kein Karnevalsscherz sondern leider ein vorgezogener Aschermittwoch – und ein beschämendes schwarz-grünes Gütesiegel für die Demokratie. Das ist das ernüchternde Ergebnis des heutigen Nachmittags“, kommentiert SPD-Fraktionschef Walter Mende die Ereignisse.
Grüne und CDU lehnten es außerdem ab, die Bürger über Mehrbelastungen des städtischen Haushalts durch Bund und Land zu informieren. In schwarz-grüner Eintracht wurde der Vorstoß der SPD-Fraktion für mehr Ausgabentransparenz bei den kommunalen Ausgaben zurückgewiesen. In beeindruckender Geschwindigkeit haben die Grünen an der Seite ihres neuen Partners offenbar ihre Bereitschaft über Bord geworfen, Klarheit über die wahren Gründe der Haushaltsnot herzustellen.