Arnold beginnt „Jamaika Plus“ mit einer Täuschung der Bürger

Veröffentlicht am 02.02.2010 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

Die SPD wurde von der Grünen-Spitze gezielt an der Nase herum geführt. Von Anfang an strebte die Fraktionsvorsitzende Schwarz-Grün an, setzte sich damit aber zunächst in ihren eigenen Reihen nicht durch.
Starker Tobak sind die Worte, die die Grünen in ihrer am vergangenen Freitag veröffentlichten Presseerklärung gewählt haben. Den Sozialdemokraten wurde eine Hinhaltetaktik bis zum Zeitpunkt den Landtagswahlen vorgeworfen. Grünen-Chefin Arnold erwartete „ein inszeniertes Scheitern“ von Gesprächen zu Lasten ihrer Fraktion und zu Gunsten einer Großen Koalition. Deshalb erweist sich die Erklärung der Grünen im Nachhinein als eine Frechheit. Die Öffentlichkeit wurde mit Absicht getäuscht. Denn zu diesem Zeitpunkt waren sich die Grünen längst mit ihren neuen Bündnispartnern CDU, FDP und Freien Wählern einig geworden.
„Das einzige Problem von Frau Arnold war noch, wie man die SPD los wird, ohne sich dabei die Finger zu verbrennen“, kommentiert SPD-Fraktionsvorsitzender Walter Mende die Ereignisse der vergangen Tage. „So entstand die Mär von der Großen Koalition.“ Wer mit dem Zeigefinger auf andere Leute zeige, sollte jedoch nicht vergessen, dass drei Finger seiner Hand stets auf ihn selbst zeigen. Wieder einmal habe sich diese alte Weisheit bewahrheitet. „Frau Arnold vollzieht mit den Grünen eine politische Kehrtwendung, wie sie unglaubwürdiger kaum sein könne.“
Den Start der „Jamaika Plus“-Koalition mit der gestrigen Finanzausschusssitzung bewertet Mende als denkbar schlecht gewählten Zeitpunkt. Die Verabschiedung des Stadtetats ohne irgendeine Beratung „einfach so“ weitere sechs Wochen auf die lange Bank zu schieben, dafür gebe es keinen einzigen nachvollziehbaren Grund: „Tatsache ist, dass nun der Preis an die Grünen für die Zusammenarbeit noch in den Stadtetat eingebaut werden muss. Wichtige Projekte wie die Neue BahnStadt und Soziale Stadt müssen so lange warten, bis alle Wünsche von Frau Arnold erfüllt sind.“
Noch zum Jahresende 2009 hatte Frau Arnold von der SPD gefordert, ihr nach zweieinhalb Jahren die Position der ersten Bürgermeisterin zu schenken. Dies lehnten die Sozialdemokraten ab. „Wir sind sehr enttäuscht, auch weil wir inzwischen den Eindruck gewonnen haben, dass die Grünen entgegen aller Beteuerungen nicht an der Sache, sondern nur an Posten für ihre Leute interessiert sind. Wir sind gespannt, mit welchen Posten Frau Arnold und Herr Wölwer im Laufe dieser Kommunalwahlperiode noch bedient werden.“
Die Grünen sitzen nach Meinung der Sozialdemokraten nun mit denjenigen im Boot, die sie bis vor Kurzem noch verteufelt haben. Sie schließen sich genau jenen an, die im Bund Klientelpolitik auf Pump und zu Lasten von Städten und Gemeinden betreiben. Für Leverkusen hat Kämmerer Rainer Häusler deshalb zusätzliche Einnahmeausfälle von mehreren Millionen Euro berechnet. Ein hoher Preis für den Geldregen bei Erben, Hotels und Spitzenverdienern. Die bitteren Wahrheiten, wie man diese Einnahmeausfälle in Leverkusen wieder reinholen will, werden den Bürgern erst nach der Landtagswahl aufgetischt: „Vor dem Ziel der neuen Koalitionäre, den Haushalt in unserer Stadt konsolidieren zu wollen, kann einem schon jetzt angst und bange werden. Vor allem wird man auf Kosten der Schwachen sparen“, so Mende. „Wir werden als SPD-Fraktion weiter dagegen halten und an unserem Kurs für soziale Gerechtigkeit festhalten.“