JAMAIKA-PLUS SCHIEBT VERANTWORTUNG AUF SCHWARZ-GELB – VON DEN HOCHTRABENDEN LEITGEDANKEN BLEIBT SO GUT WIE NICHTS ÜBRIG

Veröffentlicht am 05.03.2010 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

„Enttäuschend“ nennen Dr. Walter Mende, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, und der finanzpolitische Fraktionssprecher Heinz-Gerd Bast die heute bekanntgewordenen Ergebnisse der Verhandlungen von CDU, Grünen, FDP und OWG-UWG zum Haushalt 2010 der Stadt Leverkusen. „Das, was jetzt nach hochtrabenden Leitgedanken herausgekommen ist, erinnert stark an den Vergleich vom losgesprungenen Tiger, der als Bettvorleger landen mußte.“ Dafür, so die SPDFraktionsspitze, hätte die Beratung und Verabschiedung des Leverkusener Stadthaushalts 2010 nicht weitere sechs Wochen verschoben werden müssen.
Mit ihrer Hauptforderung „Der Soli-Fond muß weg“ lenke Jamaika-Plus nur davon ab, selber keine durchgreifenden Vorschläge oder Konzepte für eine Konsolidierung des Stadtetats vorlegen zum können. Statt dessen mache man es sich sehr einfach und schiebe die Verantwortung einfach auf Schwarz-Gelb nach Berlin.
„Und dort, wo man scheinbar Einsparvorschläge gefunden haben will wie etwa bei den Bauinvestitionen für Kindergärten, die lt. Jamaika-Plus in Bonn viel preisgünstiger sein sollen, werden sie sich schnell als Rohrkrepierer entpuppen“, sind sich SPD-Fraktionschef Mende und sein Vize Bast sicher. Nach Informationen der SPD-Fraktion ist nur ein einziger Kita-Neubau in Bonn, der durch einen Generalunternehmer errichtet wurde, zum eigenen Erstaunen „überraschend preisgünstig“ gewesen. Hingegen habe Bonn bei neun Erweiterungsbauten an Kindertageseinrichtungen – also vergleichbaren Bauwerken zu den geplanten Erweiterungen an den Kitas Pregelstraße und Elbestraße in Rheindorf – mit den vorab kalkulierten Baukostenindizes der Architektenkammer „eine Bauchlandung erlebt“. Die Nutzung mehrerer dieser Leichtbauweise-Kitas ist wegen VOC-Gerüchen derzeit wohl auch noch nicht gestattet. Zudem baue Bonn nicht im Passivhausstandard – im Gegensatz zu Leverkusen.
„Am Beispiel der Erweiterung der Kindertagesstätte Pregelstraße wird aber zugleich auch deutlich, dass Jamaika-Plus die Beschlußvorlage der Verwaltung überhaupt nicht verstanden hat oder verstehen will“, erklären Mende und Bast weiter. Die Gesamtbaukosten von 1,5 Millionen € gliedern sich nämlich auf: Für über 500.000 € davon wird nämlich das Raumprogramm für drei der fünf heute dort bereits bestehenden Gruppen so verändert, dass dort mehr U3-Kinder untergebracht werden können. 900.000 € entfallen auf den Neubau von 2 U3-Gruppen zu je 10 Kindern. Von diesen Kosten entfallen 160.000 € auf Außenanlagen für den gesamten dann siebengruppigen Kindergarten. Somit sollen 20 neue U3-Plätze 740.000 € kosten, pro Platz also 37.000 €. „Behauptungen aus den Reihen von Jamaika Plus, die Stadtverwaltung plane und baue noch Leverkusener Standard, sind damit schlichtweg unzutreffend“, so Mende und Bast abschließend. Was dann von Jamaika Plus übrig bleibe sind entweder altbekannte und unstrittige Platitüden (Priorität für die Bahnstadt) oder unverantwortliche Kürzungen im Bereich der Bildung und der Abschied von den Plänen Professor Ackers. „Und für Rotstiftpolitik an Schulen oder bei der Marktplatzattraktivierung in Wiesdorf (als Gegenpol zur Rathaus-Galerie) steht die SPD nicht zur Verfügung“.