„Jamaika Plus zeugt von der Arroganz der Macht“

Veröffentlicht am 23.03.2010 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

Der SPD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Walter Mende, wirft der Ratsmehrheit vor, bei der neuen Sitzordnung demokratische Spielregeln außer Kraft zu setzen.

Die letzte Sitzung an alter Stätte in Opladen ist vorüber, ab sofort tagt der Rat der Stadt Leverkusen wieder im Herzen der City. Für die SPD beginnt die neue Zeitrechnung jedoch gleich mit einem Paukenschlag. Mit einfacher Mehrheit und gegen den Willen der SPD und anderer Fraktionen hat Jamaika Plus in einer Kampfabstimmung die von ihr gewünschte Sitzordnung im neuen Ratssaal durchgeboxt.

„Jamaika Plus hält sich nicht im Mindesten an die demokratischen Gepflogenheiten“, erklärt SPD-Fraktionschef Dr. Walter Mende. Das Mehrheitsbündnis aus CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern diktiere nun fünf anderen Fraktionen und Gruppen die Sitzordnung. „Gegen den eigenen Willen wird uns vorgeschrieben, wo wir uns hinzusetzen haben. Das hat es in der parlamentarischen Demokratie in Leverkusen noch nicht gegeben und zeugt von schlechten Manieren.“

Dr. Mende ist enttäuscht von der gewählten Vorgehensweise. Nach Ansicht der SPD hätten unter Beteiligung aller Fraktionen – zum Beispiel im Ältestenrat – eine einvernehmliche Lösung verhandelt werden müssen. Die neue Praxis weiche nun von einer jahrzehntelangen Tradition ab. Die Sitzordnung werde von parlamentarischen Mehrheiten abhängig gemacht.

„Das Vorgehen von Jamaika Plus ist verräterisch und zeugt von der Arroganz der Macht“, erklärt Dr. Mende. „In der Sache fehlt jedes Argument. Hier geht es bloß noch um Gefälligkeiten. Die neue Sitzordnung ist allein dem verstärkten Bussi-Bussi von Frau Arnold und Herrn Hupperth geschuldet. Das ist der wahre Grund für dieses Zwangsdiktakt, wie auch aus der Begründung des Antrags der Ratsmehrheit zur neuen
Sitzordnung hervorgeht.“

Dr. Mende: „Beginnt dann erneut das große Stühlerücken, wenn sich die Ratsmehrheiten
einmal ändern sollten?“