„OB Buchhorn soll für den Erhalt der Gewerbesteuer kämpfen“

Veröffentlicht am 20.04.2010 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

Um eine drohende Mehrwertsteuererhöhung abzuwenden, soll sich die Stadtspitze für mehr Steuergerechtigkeit einsetzen. Wenn die Gewerbesteuer abgeschafft wird, so geht das zu Lasten aller Lohn- und Einkommenssteuerzahler. Und zur Kaufkraft in Leverkusen.

Der Leverkusener Sozialbericht hat es auf den Punkt gebracht. Vierzig Prozent aller Privathaushalte in Leverkusen müssen von weniger als 15.000 Euro Jahreseinkommen ihren Lebensunterhalt bestreiten. Die von der Gemeindefinanzkommission in Berlin vorgeschlagene Abschaffung der Gewerbesteuer träfe all diese Bürgerinnen und Bürger besonders hart. Denn als möglicher Ersatz wird in der Kommission eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer diskutiert. Das will vor den Wahlen natürlich keiner laut sagen, aber in Wirklichkeit ist es so. In einer Ratsinitiative fordert die SPD die Stadtspitze auf, rechtzeitig ihren politischen Einfluss geltend zu machen, um das zu verhindern.

Denn ebenso wie private Steuerzahler würden auch mittelständische Betriebe mit der Abschaffung der Gewerbesteuer steuerrechtlich benachteiligt. Handwerksbetriebe verfügen nämlich nicht über wirtschaftliche Abzugsmöglichkeiten wie Industriekonzerne. Sie müssten zwangsläufig ihre Preise erhöhen, also die gestiegenen Kosten an ihre Kunden weiterreichen. Das würde das Konsumklima in Leverkusen wieder verschlechtern.

Die Politiker der SPD-Fraktion zählen eins und eins zusammen: „Wer die Gewerbesteuer abschaffen will, der muss sagen, woher das Geld für die öffentlichen Aufgaben kommen soll. Das muss doch zwangsläufig zu Lasten der Kaufkraft gehen“, erklärt SPD-Finanzpolitiker Heinz-Gerd Bast. „Die gerade erst erfolgreich angekurbelte Nachfrage in unserer City würde wieder abgewürgt. Deshalb muss der
Oberbürgermeister für den Erhalt der Gewerbesteuer kämpfen.“

Er plädiert für eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer. Immerhin hat sie im Jahr 2009 noch 55 Millionen Euro in die Stadtkasse gespült. Da die öffentlichen Einnahmen infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise insgesamt gesunken sind, lässt Bast das Argument, die Gewerbesteuer verschärfe die kommunale Finanznot weiter, weil sie konjunkturabhängig sei, nicht gelten: „Das Problem entsteht nicht durch die Gewerbesteuer. Zu ihr gibt es keine Alternative. Das Problem ist, dass Kommunen wie unserer einfach das Geld fehlt.“