„Nichts anderes als ein großes Täuschmanöver von Jamaika Plus“

Veröffentlicht am 21.04.2010 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

Die SPD-Fraktion wundert sich über den ungewöhnlichen kontroversen Verlauf der Ausschussberatungen. Verwaltungschef Buchhorn und die Fraktionen von Jamaika Plus liegen offenbar über Kreuz.

Vertreter von CDU, FDP und Grünen lehnten im Turnus bereits reihenweise Vorlagen ab, die von der Verwaltung eingebracht worden sind. Einige Beispiele: Verhindert werden soll ein Bebauungsplan, der zusätzliche Parkflächen im Klinikum schafft. Das „Einfahrtstor“ von Opladen, der Berliner Platz, soll erst später oder gar nicht umgebaut werden. Eine Planung für den Friedhof Quettingen, der gar nicht so viel Entwicklungsfläche braucht, wie ursprünglich mal gedacht, darf nicht aufgehoben werden, weil im Falle von zusätzlichem Bauland eine zu starke Verkehrsbelastung
drohe. Auffällig dabei, dass in Quettingen CDU-Ratsherr Paul Hebbel wohnt.

Politiker der Fraktionen von Jamaika Plus überbieten einander mit ihren Protesten gegen die Verwaltungsvorlagen, fordern sogar Disziplinarmaßnahmen gegen städtische Mitarbeiter. Nur: Merkwürdigerweise heißt der Chef der Verwaltung OB Buchhorn und er hat ein Parteibuch der CDU. Alle der genannten Vorlagen tragen seine Unterschrift. Und er selbst gehört zu den Architekten von Jamaika Plus.

„Was wird da erleben ist genau das dilettantische Chaos, das wir prophezeit haben“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Mende. Er spricht von politischer Inszenierung. „Dahinter steckt nichts anderes ein großes Täuschmanöver. CDU, FDP und Grüne sind sich in den grundlegendsten Fragen der Stadtpolitik alles andere als einig. Vor der Landtagswahl versuchen sie natürlich, die Fassade des erfolgreichen Bürgerbündnisses aufrecht zu erhalten. In Wahrheit aber wird dieser Streit auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen.“

Auch der bildungspolitische Sprecher, Ernst Küchler und sein baupolitischer Kollege Wolfgang Pockrand teilen Mendes Einschätzung. Sie erlebten in dieser Woche, wie die Jamaika Plus-Fraktionen versuchten, der Verwaltung den Schwarzen Peter zuzuspielen, in dem sie in wichtigen Fragen wie beispielsweise dem Ausbau der Ganztagsbetreuung und den Prioritäten im Städtebau („Förderkonkurrenz“ etwa von Bahnstadt und Kreisverkehr Berliner Platz) auf Zeit spielten.

Am Beispiel des Ausbaus von Betreuungsplätzen für Kleinkinder zeigt sich, dass sich die Positionen der Schwarzen, Gelben und Grünen überhaupt nicht unter einen Hut bringen lassen. Da passt es gut ins Konzept, dass der „Leverkusener Standard“ der Bauinvestitionen angeblich zu teuer ist. Die CDU muss nicht offen zur Schau stellen, dass sie familienpolitisch die Auffassung vertritt, Kinder gehörten im Grunde in ihren Familien betreut und allenfalls bei Tagesmüttern.