Polizeibeirat Dieter März zur Abfuhr von FDP-Innenminister Wolf: „Wir sind empört, aber wir geben beim Polizeipräsidium nicht auf“

Veröffentlicht am 22.04.2010 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

Die SPD ist empört über die Mitteilung von FDP Innenminister Wolf, dass das Leverkusener Polizeipräsidium nicht wieder eröffnet werden soll. Gleichzeitig kündigt sie an, ihren Einsatz für eine eigene Polizeibehörde fortzusetzen.

Mit Entrüstung reagiert Polizeibeiratsmitglied Dieter März, zugleich Ratsherr der SPD, auf die kaltschnäuzige Abfuhr, die der FDP-Innenminister Ingo Wolf dem Rat der Stadt Leverkusen in einem Schreiben erteilt hat. Mit großer Mehrheit hatten sich die Ratsfraktionen für eine Wiedereinführung des Leverkusener Polizeipräsidiums ausgesprochen und die Landesregierung aufgefordert, diesem Willen der Leverkusener Bürger zu folgen.

Das Leverkusener Polizeipräsidium war bekanntlich 2006 geschlossen worden. Die Leverkusener Polizeibehörde wurde damit in das Kölner Polizeipräsidium integriert. Polizeitechnisch wurde Leverkusen also ein Teil von Köln. „Im Gegensatz zu dem FDP-Innenminister sprechen wir mit den Leverkusener Bürgern, die sich aus guten Gründen wieder ein eigenes Leverkusener Polizeipräsidium wünschen. Das ist keine Nostalgie, sondern eine bittere Notwendigkeit“, erklärte März.

„Wenn gesagt wird, dass 83 Prozent der Beamten aus dem Jahre 2006 auch heute noch präsent ist, dann wird verschwiegen, dass dieses Personal auch für das gesamte Stadtgebiet von Köln zur Verfügung stehen muss. In der Einsatzwirklichkeit müssen die Einsatzfahrzeuge aus Köln nach Leverkusen geholt werden. Es ändert auch nichts daran, dass die Leverkusener Bürgerinnen und Bürger für bestimmte Polizeivorgänge über die Stadtgrenze pilgern müssen, um sich dort im Präsidium in die Warteschlange der Kölner Nachbarn einzureihen. Wir Sozialdemokraten werden
nicht ruhen und rasten wieder ein Leverkusener Polizeipräsidium zu bekommen. Deshalb hoffen wir auf neue Mehrheiten im Landtag.“

Von Oberbürgermeister Buchhorn erwartet die SPD, dass dieser sich als Teilnehmer der Sicherheitskonferenz am 29. April für die Resolution des Rates einsetzt. An dieser Veranstaltung, die in Leverkusen stattfindet, nehmen neben den Oberbürgermeistern beider Städte auch Spitzenvertreter der Kölner Polizei teil. Früher war das anders. Da gab es einen Leverkusener Polizeipräsidenten, der die Sicherheitsanliegen seiner Stadt im Blick hatte.

Daher ist es für die Leverkusener Bevölkerung von elementarem Interesse, dass gerade ihr Oberbürgermeister für sie eintritt und sich nicht durch die Kölner Übermacht unterbuttern lässt. „Wir erwarten, dass er mit derselben Energie antritt wie Bayer 04 im heimischen Stadion den 1. FC Köln zum Rheinischen Derby empfängt“, meint Dieter März. Im Namen seiner Fraktion bittet er den Oberbürgermeister, dem Rat über den weiteren Gesprächsverlauf zu berichten.