Dem Jugendhaus in Rheindorf droht das Aus: „Jamaika Plus lässt Anwohner und Jugendliche im Stich“

Veröffentlicht am 28.04.2010 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

In einer gemeinsamen Erklärung nehmen die Fraktionsvorsitzenden Dr. Walter Mende (SPD) und Erhard T. Schoofs (Bürgerliste) Stellung zum Beschluss der Bezirksvertretung I, das Planungsverfahren für das Jugendhaus am Standort Butterheide zu stoppen:

Die Fraktionen von SPD und Bürgerliste haben am vergangenen Montag in der Sitzung der Bezirksvertretung I den Bebauungsplan für einen Neubau des Jugendhauses Rheindorf gestoppt. Bei Stimmengleichheit (7:7 Stimmen) wurde die Vorlage der Verwaltung, das förmliche Planungsverfahren einzuleiten, abgelehnt. Seit Monaten tobt hinter den Kulissen ein harter Schlagabtausch zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung. Die Fraktionen von Bürgerliste und SPD haben bereits zu Jahresanfang darauf hingewiesen, dass ein „Durchpeitschen“ des vorgesehenen Standorts in der Butterheide mit hoher Wahrscheinlichkeit das Aus für das Projekt bedeuten würde. Dort haben sich Anwohner zu einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen, welches einen Neubau an der geplanten Stelle Oderstraße Ecke Boberstraße verhindern möchte. Die Anwohner halten den Bau für unzulässig.

Doch mit ihren Protesten stießen die Bürger bei der Ratsmehrheit aus CDU, FDP, Grüne und OWG/UWG bisher auf taube Ohren. Sie wählten deshalb den Weg der „außerparlamentarischen Opposition“ und schalteten einen Rechtsanwalt ein. Es drohen nun jahrelange gerichtliche Auseinandersetzungen. Um die Antragsfristen zu wahren, müssen die vollständigen Planungsunterlagen der Förderbehörde jedoch spätestens zu Jahresende vorliegen. Das kann nach Ansicht von SPD und Bürgerliste nicht funktionieren.

„Rheindorf steht nun vor einem Scherbenhaufen. Jamaika Plus nimmt billigend in Kauf, dass das Jugendhaus am Widerstand der Bevölkerung scheitert,“ erklären die Fraktionsvorsitzenden Mende und Schoofs. „CDU, FDP und Grüne interessieren sich nicht für die Anwohnerinteressen. Außerdem lassen sie die Jugendlichen im Stich. Im Arbeitskreis Jugend der Sozialen Stadt haben diese sich massiv gegen den Standortvorschlag der Verwaltung und für ein Jugendhaus im Friedenspark ausgesprochen.“

Um den Neubau doch wenigstens noch rechtzeitig zu beschließen, soll der Bau- und Planungsausschuss in einer Sondersitzung am 10. Mai erneut über die Verwaltungsvorlage abstimmen. Auf diesem Wege könnte Jamaika Plus den Beschluss der Bezirksvertretung wieder außer Kraft setzen.

„Wir können davor nur warnen. Eckloff, Scholz und Co. begehen denselben Fehler wie zuvor. Wir schlagen vor, sich unserem Antrag anschließen, auch andere Standorte zu prüfen“, so die beiden Fraktionschefs. „SPD und Bürgerliste haben sich von Anfang an für ein Jugendhaus eingesetzt. Weil wir die Proteste der Anwohner ernst nehmen, haben wir bürgernahe Lösungen ins Spiel gebracht.“

Dazu erklärt Schoofs weiter: „Wenn ich mir die Stellungnahme der Verwaltung so ansehe, scheinen wir unter einem Jugendhaus vielleicht auch einfach nur etwas völlig anderes zu verstehen als die Verwaltungsprofis. Doch wir sind der Meinung, dass die Kinds keine zusätzlichen Erziehungseinrichtungen brauchen, sondern einen Ort für ihre eigenen Interessen. Wir wollen für die jungen Menschen einen Raum, in dem sie sich auch einmal austoben können. Dazu ist der Standort Butterheide ungeeignet. Wir befürworten den Friedenspark. Der ist bestens geeignet.“

Die Mehrheitsfraktionen halten SPD und Bürgerliste vor, sie würden mit der Tradition brechen, den Planungsbeschluss dem Fachausschuss vorzubehalten. Diese Kritik bezeichnen Mende und Schoofs als „höhnisch“. Nach ihrer Ansicht fühlen sich die Anwohner zu recht an der Nase herum geführt. Mende: „Die Anwohner haben im
Übrigen auch in der Sache recht. Was die Verwaltung jetzt dort plant, ist ein herkömmliches Jugendhaus nach dem Strickmuster der Siebziger- und Achtzigerjahre. Das ist heute Schnee von gestern.“