Erste Luftbuchung von Jamaika Plus zum Haushalt 2010 wird einkassiert – weitere werden folgen

Veröffentlicht am 07.05.2010 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

Kaum sechs Wochen, nachdem der Leverkusener Stadthaushalt 2010 mit der Mehrheit von Jamaika Plus (CDU, FDP, Grüne und Freie Wähler) beschlossen worden ist, und noch vor der ersten Rückäußerung der Aufsichtsbehörde zu dem ihr vorgelegten Zahlenwerk müssen bereits erste Entscheidungen korrigiert werden. Dazu muss der Bau- und Planungsausschuss am kommenden Montag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Er soll nämlich die Sperre von 20 Prozent der Umbaukosten für den Ganztagsbetrieb von drei Gymnasien und zwei Realschulen, die Jamaika Plus pauschal verordnet hatte, wieder aufheben. Denn sonst droht in wenigen Wochen ein Planungs- und Baustopp an allen Schulen.

„Damit wird die erste Luftbuchung von Jamaica Plus aus dem Haushalt 2010 einkassiert – und weitere werden folgen”, prophezeit SPD-Fraktionschef Dr. Walter Mende. So verdichten sich derzeit auch die Hinweise, dass die Streichungen von 50 Prozent der Haushaltsmittel, die Jamaika Plus für den Um- und Ausbau der Kindertageseinrichtungen in der Pregelstraße und Elbestraße in Rheindorf verordnet hat, ebenso unrealistisch sind. Auch gegen die Entscheidung der schwarz-gelbgrünen Ratsmehrheit, in diesem Jahr keine Beschlüsse mehr für die weitere Versorgung von Kleinkindern mit ausreichenden Kita-Plätzen zu fassen und alle laufenden Planungen aufs Eis zu legen, entwickelt die Stadtverwaltung inzwischen schon Gegenstrategien. Nachgedacht wird über ein privates Investitions- und Finanzierungsmodell in Kooperation mit der Stadt beziehungsweise der Wohnungsgesellschaft Leverkusen (WGL).

„Bereits nach wenigen Wochen zeigt sich, dass der von Jamaika Plus beschlossene Haushalt 2010 der Realität nicht standhält. Das haben wir bereits in unserer Haushaltsrede bekräftigt und deshalb diesem Scheinhaushalt nicht zugestimmt“, erklärt Mende weiter. „Wir haben von Täuschungsmanöver gesprochen und sind nun bestätigt worden. So kann man keine Stadt regieren.“ Auch angesichts der dramatischen Einnahmeausfälle bei den Steuern hält die SPD nichts davon, die Stadtfinanzen auf Kosten von Investitionen in Erziehung und Bildung zu sanieren. „Wer hier spart, der tut dies am falschen Ende und vergisst, Kinder sind unsere Zukunft.“