FDP schlägt der WGL Mieterhöhungen vor: Soziale Kälte statt Sommerhitze?

Veröffentlicht am 06.07.2010 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

SPD-Chef Mende: „Die Forderung zeigt, hier kennt jemand die Lebensverhältnisse der Menschen nicht.“

SPD-Fraktionschef Dr. Walter Mende und seine Fraktionskollegen trauten ihren Ohren nicht, als sie hörten, in welches Horn der FDP-Ratsherr Jochen Ries gestern in der Sitzung des Finanzausschuss stieß. So forderte er von der städtischen Wohnungsgesellschaft doch tatsächlich, über deutliche Mietpreiserhöhungen nachzudenken, um die derzeitige Einnahmesituation des kommunalen Unternehmens zu verbessern.

Bisher bestand Konsens darüber, dass die Wohnungsgesellschaft Leverkusen (WGL) in erster Linie für eine Versorgung der Bevölkerung mit preiswertem und angemessenem Wohnraum Sorge zu tragen hat. Kern der Geschäftstätigkeit war es also ausdrücklich nicht, die defizitäre Haushaltslage der Stadt Leverkusen durch Gewinnerzielung zu verbessern. Gestern nun wurde dieser Konsens im Finanzausschuss erstmals aufgebrochen. Ratsherr Ries, zugleich auch Aufsichtsratsmitglied bei der WGL, schlug vor, über höhere Wohnungsmieten nachzudenken. Dadurch ließe sich die Wirtschaftlichkeit der städtischen Tochtergesellschaft vermutlich steigern. Was der FDPPolitiker vollkommen verkennt: Der Jahresüberschuss fiel zwar laut Abschlussbericht gegenüber dem Vorjahr etwas niedriger aus. Jedoch stiegen die Erlöse aus der Vermietung in derselben Zeit sogar. Deshalb hält die SPD die von den Liberalen aufgestellte Forderung nach einem gesteigerten Deckungsbeitrag aus Mieten für nicht nachvollziehbar.

Der Fraktionsvorsitzende Mende erklärt dazu: „Wir sehen, dass es der selbst ernannte Chefcontroller auf das Wohnungsbauvermögen der WGL abgesehen hat. Er interessiert sich überhaupt nicht dafür, ob sich Familien ihre Wohnungen dann noch leisten können oder nicht. Immer mehr Familien müssen von immer weniger Einkommen ihren Unterhalt bestreiten. Wer Mieterhöhungen fordert, kennt die Lebensverhältnisse der Menschen nicht und treibt diese in Armut.“ Besonders Pikant. Im selben Atemzug lehnte die FDPFraktion gestern Zuschüsse für Ferienfreizeiten von Kindern aus sozial schwachen Familien ab.

Mende sieht, dass bald schon die nächste Forderung die Runde machen könnte und stellte zugleich die wohnungswirtschaftliche Position der Sozialdemokraten klar: „Privatisierung von öffentlichem Wohnraum wird es mit uns definitiv nicht geben. Das wird bei uns auf erbitterten Widerstand stoßen.“ Mit Blick auf die anderorts erfolgten Veräußerungen öffentlicher Wohnungen an internationale Investmentfonds ergänzt er noch: „Heuschrecken sollen wissen, dass sie in Leverkusen nicht willkommen sind.

Sein Fazit: „Die anhaltende Sommerhitze scheint der FDP wohl schlecht zu bekommen. Wer meint, sich mit sozialer Kälte etwas erfrischen zu können, dem empfehlen wir lieber eine kühle Dusche.“