„Der Weg für den Ausbau der U3-Betreuung ist nun endlich frei“

Veröffentlicht am 08.07.2010 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

SPD-Ratsfrau und Landtagsabgeordnete, Eva Lux bewertet die Botschaft des Regierungspräsidenten als gutes Zeichen

„Wir hatten von Anfang an den richtigen Riecher und fühlen uns durch den Brief des Regierungspräsidenten nun auch bestätigt“, erklärt SPD-Landtagsabgeordnete und Leverkusens Bürgermeisterin, Eva Lux. Ihre Reaktion auf den Brief der Bezirksregierung zum Thema U3-Betreuung (s. Anlage) fällt dementsprechend positiv aus. Für sie von entscheidendem Vorteil sei, dass nun nochmals alle konzentriert nach dem besten Finanzierungsmodell suchen müssten. „Davon können wir alle am Ende nur profitieren.“ Sie setzt dabei vor allem auch auf die neue Landesregierung. Ihre Partei werde dort den Weg für den Ausbau der U3-Betreuung endlich frei machen und ein solides Konzept aufstellen, wie Kommunen die Investitionen in den Kita-Ausbau bezahlt können.

„Die Zeichen stehen gut, dass wir hier zu einer vernünftigen Lösung kommen werden. Der Regierungswechsel bedeutet für die Kinderbetreuung einen großen Fortschritt. Und in diesem Lichte lese ich auch den Brief des RP“, so Lux. Sie sei der festen Überzeugung, dass die Stadtverwaltung Leverkusen aufgrund der nun durch die Bezirksregierung verordneten schöpferischen Pause die Gelegenheit habe, die Finanzierung des Ausbaus der Betreuungsplätze für unter Dreijährige sicherzustellen. „Überhastete Schnellschüsse sind jetzt nicht gefragt“, warnt Lux.

Einig ist sie sich auch mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Walter Mende, der jedoch auch einige kritische Worte findet: „Man hätte das natürlich alles auch schon früher erkennen können. Ich stelle mir die Frage, warum man nicht bereits vor dem 10. Mai mit der Bezirksregierung gesprochen hat. Bevor die Vorlage in den Rat eingebracht wurde, hätte man sie mit Kommunalaufsicht abstimmen müssen“. Mende setzt aber auf die Lernfähigkeit der Verwaltung und sieht diese nun auch in der Verpflichtung, die Chancen des Neuanfangs in Düsseldorf zu nutzen. „Es wird jedenfalls nicht die Aufgabe der Fraktionen sein, hier das Gespräch mit dem Regierungspräsidenten zu suchen. Das muss die Verwaltung schon selbst tun. Wir raten dabei zu einer durchdachten Vorgehensweise.“ Sobald eine Abklärung der Finanzierung mit der Kommunalaufsicht erfolgt sei, werde seine Fraktion dazu bereit stehen, einen zukunftsweisenden Beschluss über den Ausbau der U3-Betreuung zu fassen. Dies könne auch schon vor der Ratssitzung am 4. Oktober, also in einer Sondersitzung, der Fall sein.