Ratsmehrheit gegen Einsatz für mehr Sauberkeit vor dem Rathaus

Veröffentlicht am 13.07.2010 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

SPD-Chef Mende: „Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürger“

Mit den Stimmen von CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern hat der Rat gestern einen Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt, den Friedrich-Ebert-Platz künftig häufiger reinigen zu lassen. Die Sozialdemokraten hatten eine verursachergerechte Reinigung gefordert. Will heißen: Wer den Verpackungsmüll produziert, muss ihn auch entsorgen. Und zwar täglich.

„Die Aufenthaltsqualität vor dem Rathaus leidet vor allem durch die Fastfood-Ketten“, erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher, Wolfgang Pockrand, das Anliegen seiner Fraktion. „Der Platz verkommt derzeit immer häufiger zu einer Müllhalde. Da dürfen wir nicht wegsehen und müssen etwas gegen diesen unansehnlichen Zustand unternehmen.“ Seine Meinung teilen viele Bürger.

Die SPD sieht die Stadtverwaltung in der Pflicht, mit den Vermietern und Betreibern eine tragfähige Lösung für mehr Sauberkeit zu finden. Sollte eine solche Vereinbarung nicht zustande kommen, müsse dies höhere Reinigungsgebühren zur Folge haben. Immerhin handelt es sich hier um den wichtigsten Platz der Stadt. Durch die Rathaus-Galerie ist der Friedrich-Ebert-Platz so etwas wie die Visitenkarte Leverkusens.

CDU, Grüne und FDP rangen mit sich, um bloß nicht der Versuchung zu unterliegen, einem in der Sache offenkundig richtigen Antrag der Opposition zustimmen zu müssen. Mit fadenscheinigen Argumenten verwies die Ratsmehrheit auf mögliche Probleme bei der Umsetzung des Vorhabens. Auch Oberbürgermeister Buchhorn brüskierte die Bürger, als er sich vehement gegen das Vorhaben aussprach. Stattdessen schickte er seine Mitarbeiter vor, um den Ratsmitgliedern die derzeitige Situation am Platz zu erklären. Nach der Abstimmung zeigte sich SPD-Fraktionschef Walter Mende erschüttert: „Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürger. Mir fehlen einfach die Worte.“ Für ihn grenzt die Ablehnung des Antrags an politische Willkür. Seine Fraktion werde jetzt in der Sache nicht locker lassen.