SCHEIDENDER REGIERUNGSPRÄSIDENT VERORDNET LEVERKUSEN SCHWERE KOST: HOHE AUFLAGEN FÜR HAUSHALT 2010, KEINE GLEISVERLEGUNG IN OPLADEN, DÜSTERE AUSSICHTEN FÜR HAUSHALT 2011

Veröffentlicht am 02.08.2010 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

„Kein süßes Abschiedsgeschenk, sondern Kost, die schwer verdaulich ist und lange im Magen liegt, hat der scheidende Regierungspräsident Hans Peter Lindlar der Stadt Leverkusen noch kurz vor seinem Abschied verordnet“. Zu diesem Fazit kommt Heinz-Gerd Bast, der den in Urlaub weilenden SPD-Fraktionschef Dr. Walter Mende vertritt, in einer ersten Bewertung der Verfügung der Bezirksregierung zum Haushalt 2010 der Stadt Leverkusen. „Ich hätte mir gewünscht, dass die Aufsichtsbehörde den Dienstantritt der neuen Regierungspräsidentin Gisela Walsken am 18. August abgewartet hätte“. Nach fast viermonatiger Prüfung der Leverkusener Finanzen wäre es auf diese 14 Tage auch nicht mehr angekommen.

Die Absage an die Gütergleisverlegung, den sog. Westteil des Projekts neue bahnstadt opladen, bestätige die in der SPD-Fraktion bereits seit langem gehegte Befürchtung, dass die alte Landesregierung diesen Teil des Projektes längst abgeschrieben habe. „Diese Haltung durfte offenbar aber nicht vor den NRWLandtagswahlen publik werden“, vermutet Bast, der für die SPD dem Aufsichtsrat des Bahnstadt-Projekts angehört. Noch vor wenigen Wochen habe eben jene Bezirksregierung, die heute keinen Spielraum für die Gleisverlegung sieht, und das zuständige Landesministerium der Beauftragung eines Gutachtens zugestimmt, mit dem der gesamte volkswirtschaftliche Mehrwert der Gütergleisverlegung für Opladen ermittelt werden sollte. Das Ergebnis dieser Untersuchung liege noch nicht vor. Nunmehr zeige sich, so Bast weiter, dass die alte Landesregierung an echten Ergebnissen gar nicht interessiert gewesen sei und dieses Gutachten ganz offensichtlich nur dazu dienen sollte, Zeit zu schinden.

Die SPD-Fraktion erhofft sich hingegen sowohl von diesem Gutachten als auch von der für den Herbst 2010 angekündigten detaillierten Kostenberechnung weiteren wichtigen Aufschluss. Ziel bleibe die vollständige Umsetzung der Bahnstadtpläne (Ost- und Westteil) als wichtigstes Stadtentwicklungsprojekt in diesem Jahrzehnt. „Ohne die Gütergleisverlegung bleiben wesentliche Impulse und Entwicklungschancen für Opladen buchstäblich auf der Strecke“. Der Stadtrat habe mehrfach einstimmig den Mund gespitzt, jetzt müsse er auch pfeifen, dem gesamte Bahnstadt- Projekt bei den städtischen Finanzen klare Priorität einräumen und andere Investitionen notfalls verschieben, abspecken oder darauf verzichten. „Nachdem in den vergangenen Jahren die Entwicklung der City in Wiesdorf im Vordergrund gestanden hat, ist nun Opladen an der Reihe“, verdeutlicht Bast die Haltung der SPD. Eine Trennung des neuen Stadtquartiers und der Fachhochschule von der Opladener Innenstadt durch ein breites, von zwei Bahnstrecken eingerahmtes Bahnareal „ist ein nur schwer vorstellbares Szenario, dass unter allen Umständen verhindert werden sollte“. Deshalb werde seine Fraktion Oberbürgermeister Buchhorn um eine alternative städtische Investitionsplanung mit dem gesamten Bahnstadt-Projekt in oberster Priorität bitten.

Die weiteren Beschränkungen für Investitionen und freiwillige Ausgaben, die der Regierungspräsident der Stadt Leverkusen für die Haushalte 2010 und 2011 auferlege, kommen für Heinz-Gerd Bast, der auch der finanzpolitische Sprecher seiner Fraktion ist, nicht überraschend. „Der vom sogenannten Jamaica+-Bündnis (CDU, Grüne, FDP und Freie Wähler) beschlossene Haushalt ist genau das Gegenteil einer ‚geordneten und nachhaltigen Investitionsplanung und damit einer zielgerichteten Prioritätenliste’, die sich dieses Bündnis bei Gründung in seinen Leitgedanken auf die Fahnen geschrieben habe“. Das Votum der Aufsichtsbehörde mache deutlich, dass diese schönen Worte bislang nur heiße Luft seien und echter Sparwille anders aussehe. Um nicht die gesamte städtische Haushaltswirtschaft lahmzulegen, müsse der Rat in der für den 30. August avisierten Sondersitzung zum Haushalt die Sparvorgaben der Bezirksregierung erreichen.

Die Auflagen der Bezirksregierung zum Nachsparen haben gleichzeitig klare Folgen für die Umsetzung des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren ab 2013. „Die Stadt ist jetzt überhaupt nicht mehr in der Lage, diese Investitionen aus dem eigenen Haushalt zu schultern. Das im Stadtrat umstrittene Modell, diese Betreuungsplätze durch die städtische Wohnungsgesellschaft WGL bauen zu lassen, ist nun ohne Alternative und zum Erfolg verdammt“, erklärt Heinz- Gerd Bast. Zweifel seien auch weiterhin daran erlaubt, dass die beiden Kindergärten Pregelstraße und Elbestraße in Rheindorf-Nord zum „von Jamaica+ verordneten halben Preis“ erweitert werden können. Dort gehe es zusammen um weit mehr als eine weitere Million Euro, die evtl. noch in den Stadthaushalt eingebaut werden müsse und weiteres Nachsparen an anderer Stelle im Haushalt erfordere.

In seiner Haushaltsverfügung zeigt der Regierungspräsidenten auf, was Leverkusen zu erwarten hat, wenn es wie bisher geplant beim vollständigen Verzehr des städtischen Eigenkapitals in 2014 bleibe und die Stadt damit im Jahr 2011 in die Phase drohender Überschuldung eintrete. „Wir sollten alles daran setzen, dieses Szenario zu vermeiden, mindestens aber zu verschieben“, fordert Bast. Dies müsse das Ziel der für Oktober vorgesehenen Einbringung des Haushalts 2011 sein. Dabei aber alleine auf die bei der Bundesregierung eingesetzte Kommission zu setzen und nur darauf zu hoffen, das den Städten schnell bei den Altschulden geholfen, zukünftig das Konnexitätsprinzip (wer bestellt muss auch bezahlen) eingehalten und Veränderungen am Solidarbeitrag sowie am Finanzausgleich vorgenommen werde, reiche nicht aus. „Vielmehr muss unser Selbstverständnis sein, zunächst der eigenen Verantwortung gerecht zu werden und alle Investitionen und alle Ausgaben im städtischen Haushalt ein weiteres Mal und ohne grundsätzliche Denkverbote dem Grunde und der Höhe nach zu überprüfen, ehe andere um Hilfe gebeten werden“. Dazu sei es erforderlich, Kernziele (z.B. Erhaltung der sozialen Balance, kein Sparen an der Bildung H) zu definieren und daran die städtischen Aktivitäten zu messen. „Wenn die Bürger einen ernsthaften Sparwillen erkennen, bei dem es nach einem klaren Plan und gerecht zugeht, werden auch sie sich nicht verweigern“, gibt sich Bast optimistisch. Die SPD sei bereit, einen solchen Weg in den kommenden Monaten mitzugehen. „Die bisherigen Beschlüsse von Jamaica+ waren allerdings nur Kosmetik und untauglich als eigener Beitrag, um aus der Schuldenfalle herauszukommen“.