Tempolimit auf dem Europaring: SPD fordert von Buchhorn eine Dauerlösung

Veröffentlicht am 20.08.2010 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

Die SPD-Fraktion reagiert auf die Berichterstattung zum Tempolimit und zur Lärmbelästigung auf dem Europaring. Für Marlene Echterhoff, SPD-Ratsfrau aus Küppersteg, ist die Sache klar: „Wir sehen nun, welche Schäden der Sparzwang in den letzten Jahre schon angerichtet hat.“ Sie verweist darauf, dass erst im letzten Jahr eine Teilsperrung des Europarings veranlasst wurde, die bis heute andauert. Im nächsten Schritt nun also ein Tempolimit. Echterhoff begrüßt zwar, dass künftig auf dem Europaring nur noch Tempo 60 gefahren werden darf.

Aber: „Wir finden nur noch Notlösungen. Straßen, Kindergärten, Turnhallen – alles geht kaputt. Deshalb muss endlich einmal damit Schluss gemacht werden, den Städten weiter das Wasser abzudrehen“, erklärt Echterhoff. Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden, Dr. Walter Mende fordert sie von der Verwaltungsspitze langfristige Lösungsvorschläge, um die marode Bausubstanz entweder wieder instandzusetzen oder aber besser noch, endlich ein langfristiges Verkehrskonzept zu erstellen.

Will heißen: Die Stützstreben, die einen Einsturz der westlichen Lärmschutzwand des Europaring-Tunnels verhindern sollen, reichen der SPD nicht länger. „Wir wollen ein Konzept, das die Belange von Anwohnern und Verkehrsteilnehmer berücksichtigt. OB Buchhorn und der Planungsdezernent Mues müssen dem Rat einen Planungsvorschlag unterbreiten. Wir haben hier keine weitere Zeit zu verlieren. Daher ist allen Überlegungen, wie sie sich jetzt andeuten, die Sanierung den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben, die rote Karte zu zeigen“, so Mende.

Die SPD-Ratsfraktion hofft zudem auf die neue Landesregierung, die angekündigt hat, Städten in der Haushaltssicherung die Antragswege auf Städtebaufördermittel zu erleichtern und Sonderkredite für längst erforderliche Unterhaltungsmaßnahmen zu gewähren.