Haushalt 2010: SPD fordert von Buchhorn ein klares Bekenntnis zur Bildung

Veröffentlicht am 21.08.2010 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

Mit Kritik reagiert die SPD-Fraktion auf die neuen Vorschläge des Oberbürgermeisters zum Stadthaushalt 2010. Die Verwaltungsvorlage zeige keinen geeigneten Weg auf, um die Sparvorgaben der Bezirksregierung zu erfüllen. Der Fraktionsvorsitzende, Dr. Walter Mende, spricht von „Salami-Taktik“ und hält es für einen Fehler, Einsparungen bei Maßnahmen für Kinder und Jugendliche vorzunehmen.

Die Verwaltung spielt allein auf Zeit. Viele Investitionsmaßnahmen, die eigentlich bereits für dieses Jahr vorgesehen waren, sollen nun auf das nächste verschoben werden. Dies betrifft besonders die schulische Ganztagsoffensive. Allein am Werner- Heisenberg-Gymnasium sollen für den Ausbau der Übermittagsbetreuung Mittel in Höhe von fast eine Million Euro entfallen. Die Realschule Am Stadtpark müsste demnach auf die dort bereits eingeplanten 400.000 Euro warten. Auch Vereine und Schulen, die die Bielerthalle nutzen, müssen sich länger gedulden. Eine Million Euro für eine Generalsanierung sollen erst im nächsten Jahr fließen.

Die SPD hat aber große Sorgen, dass all diesen Maßnahmen überhaupt nicht kommen werden. Fraktionschef Mende spricht von einem „Etikettenschwindel“. Die Stadtspitze gebe zwar vor, die Maßnahmen aus dem Haushalt 2010 in das nächste Jahr verschieben zu wollen. Doch eigentlich wisse der Oberbürgermeister ganz genau, dass dies kein geeigneter Weg ist, um die Projekte auch zu realisieren. Der Haushalt, den er für 2011 aufstellen wird, sei jetzt schon mit allerlei Ausgabepositionen überfrachtet. Fraktionschef Mende: „Wie dann noch die jetzt verschobenen Maßnahmen da reinpassen sollen, will ich nicht erkennen. Buchhorn ist aufgefordert jetzt schon deutlich zu machen, was er im nächsten Jahr verschieben will oder muss.“

Buchhorns Vorgänger, Ernst Küchler, heute bildungspolitischer Sprecher der SPDFraktion, fordert vom Oberbürgermeister ein klares Bekenntnis für die junge Generation. „Kinder sind unserer Zukunft. Hier muss Buchhorn Farbe bekennen.“ Bislang sieht die SPD nicht, dass der Bildungsbereich vor Kürzungen verschont werden soll. Die Nachbesserungsvorschläge der Verwaltung sehen vielmehr vor, dass Lehrmittel und Einrichtungsgegenstände für Schulen und Kindergärten in diesem Jahr teilweise gestrichen werden. „Das geht auf die Knochen der Schüler und Lehrer. Da werden wir nicht mitmachen.“

Fraktionschef Mende warnt den Oberbürgermeister davor, die Gelegenheit für sich zu nutzen, um sich Maßnahmen im Bildungsbereich für das Jahr 2014 aufzuheben. Dann ist nämlich Kommunalwahl und er könnte beabsichtigen, in der Rolle des Wohltäters „Geschenke“ zu verteilen. Deshalb fordert Mende: „Wenn man schon keinen Plan hat, wie man sich dem Spardiktat der Kommunalaufsicht entgegenstellt, dann muss man den Bürgern wenigstens reinen Wein einschenken“, fordert Mende. „Das heißt, man muss dann zum Beispiel sagen, dass ein Neubau der Rettungswache Steinbüchel auf absehbare Zeit nicht kommen wird.“ Die SPD-Fraktion fordert den Oberbürgermeister auf, alles daran zu setzen, um eine Lockerung der Restriktionen der Kommunalaufsicht gegen die Stadt Leverkusen zu bewirken. Dies allein sei die richtige Strategie, damit Zukunftsinvestitionen für Kinder nicht auf der Strecke bleiben.