SPD startet Sammelwiderspruch gegen Google Street View

Veröffentlicht am 25.08.2010 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

Nur bis zum 15. Oktober gibt der Geodienstanbieter Google den Bürgerinnen und Bürgern noch Zeit gegen die Veröffentlichung von Bildern ihrer Häuser im Internet Widerspruch einzulegen. Zwar wird Leverkusen nicht unter den ersten 20 Städten sein, in denen Street View bereits Anfang 2011 an den Start geht. Angaben des Unternehmens zufolge sollen jedoch nach und nach weitere Städte folgen.

Um möglichst vielen Bürgern die Gelegenheit zu geben ihre Privatsphäre zu schützen, liegt ab sofort in der SPD-Geschäftsstelle, Dhünnstr. 2b (Wiesdorf) eine Sammelwiderspruchsliste aus, in die sich Hausbesitzer und Mieter eintragen können. Auf der Internetpräsenz der SPD (www.spd-leverkusen.de) steht zudem ein Widerspruchsformular des Verbraucherschutzministeriums zum Herunterladen bereit.

„Ich hoffe, dass die Stadtverwaltung jetzt ebenfalls reagiert und Widerspruchslisten auslegt“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Walter Mende. Sie müsse endlich dem Beispiel anderer Städte folgen. Außerdem solle die regierende Mehrheitskoalition aus CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern in der Ratssitzung am 6. September dem SPD-Antrag folgen und eine Sondernutzungsgebühr von 150 Euro je angefangenen Kilometer für Kamerafahrten erheben. „Es kann nicht sein, dass ein Unternehmen ohne Rücksicht auf Datenschutz und Persönlichkeitsrechte den öffentlichen Raum vereinnahmt und dafür nicht einmal eine Gebühr an die Stadtkasse abführen muss“, kritisierte Mende den zögerlichen Umgang der Stadtverwaltung mit Google. Andere Städte hätten eine solche Gebühr auch bereits beschlossen.