Neue Landesregierung löst die Schraubzwinge: Endlich wieder Hoffnung für Leverkusens Stadtfinanzen

Veröffentlicht am 26.08.2010 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

„Das ist für Leverkusen ein Silberstreif am Horizont“, kommentiert der SPDFraktionsvorsitzende Dr. Walter Mende die vom Landeskabinett beschlossene Soforthilfe für Kommunen.

„Hannelore Kraft hält Wort und löst ihre Wahlversprechen ein“, so Mende weiter. Die neu gewählte Landesregierung hatte gestern entschieden, die Handlungsfähigkeit der Kommunen durch schnelle finanzielle Hilfen zu sichern. Der gestern im Landeskabinett verabschiedete Aktionsplan Kommunalfinanzen sieht für Städte im ersten Schritt deutliche Verbesserungen bei der Grunderwerbssteuer und beim Gemeindefinanzierungsgesetz vor. Dies wird die Lage von Leverkusen verbessern, denn die Stadt kann mit mehr Einnahmen und weniger Kassenkrediten rechnen.

„Leverkusen wird sich nur dann aus der Verschuldungsfalle befreien können, wenn uns das Land dabei unterstütz. Deshalb war es so wichtig, dass hier schnell eine erste Hilfe kommt“, erklärt auch die Landtagsabgeordnete Eva Lux. Sie stellt in Aussicht, dass Leverkusen auch von dem Stärkungspakt Stadtfinanzen profitieren werde, mit dem besonders finanzschwache Kommunen wieder auf die Beine kommen sollen. Dazu sollen jährlich bis zu 400 Millionen Euro bereitgestellt werden.

Die Fraktion ist überzeugt, dass auch Leverkusen Mittel aus dem Stärkungspakt erhält. Andernfalls würde der Stadt 2013 die Überschuldung drohen.