SPD will Machbarkeitsstudie für ein neues Opladener „Stadttor“

Veröffentlicht am 08.09.2010 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

Am Wochenende hat sich die Leverkusener SPD-Fraktion zu einer Fraktionsklausur getroffen. Mit großer Geschlossenheit stimmten sich die Sozialdemokraten auf ihre weitere Rolle im Rat als konstruktive und eigenständige Oppositionsfraktion ein. In wichtigen Fragen der Leverkusener Stadtpolitik will die SPD die Meinungsführerschaft übernehmen.

Die SPD hat mit Bedauern die gefestigten Mehrheiten im Rat zur Kenntnis genommen. Die SPD ist jetzt Opposition. Dieser Aufgabe will sie sich konstruktiv stellen. Eine Fundamentalopposition gegen den Oberbürgermeister und die Mehrheit von CDU, Grünen, FDP und Freie Wählern wird es also nicht geben, genauso wenig wie ein Bündnis mit anderen Fraktionen. Dies beschlossen die Fraktionsmitglieder am Freitagabend einstimmig und in großem Einvernehmen. Die SPD sieht sich in erster Linie dem Wohl der Leverkusener Bürgerinnen und Bürger verpflichtet. Das überzeugende Ergebnis der Landtagswahlen im Mai, bei denen sie 34 Prozent der Stimmen erzielen konnte und zur stärksten politischen Kraft in der Stadt wurde, gibt ihr ausreichend Selbstvertrauen für eine eigenständige Oppositionsarbeit. SPDFraktionschef Dr. Walter Mende sagt: „Wir vertrauen darauf, dass Herr Buchhorn Oberbürgermeister aller Bürgerinnen und Bürger ist und nicht der Oberbürgermeister von Jamaika.“

Dieser profilierte Kurs soll auch die Linie der SPD bei künftigen Haushaltsberatungen bestimmen. Was den Haushalt 2010 angeht, so hat sie diesen allerdings bereits im März aus einer Vielzahl von sachlichen Gründen abgelehnt, die der Fraktionsvorsitzende in seiner damaligen Rede ausführlich dargestellt hat. Die jetzt vorgeschlagenen Änderungen sind aus Sicht der SPD bloß „kosmetische Anpassungen“ an die Verfügung des Regierungspräsidenten. Sie ändern aber nichts an der mangelhaften Grundstruktur des Haushalts. Die Schieflage bei Bildung und Soziales bleibt bestehen. Die Verschiebung der Investitionen im Schulbereich (Realschule Am Stadtpark und Werner-Heisenberg-Gymnasium) sind nicht mit einer verbindlichen Erklärung der Verwaltungsspitze verknüpft, dass diese Investitionen für den Haushalt 2011 eine Priorisierung bedeuten und eine weitere Verschiebung ausgeschlossen ist. Aus diesen beiden Gründen wird die SPD auch die geänderte Verwaltungsvorlage ablehnen, selbst wenn sie jetzt eine geringfügige Änderung (220.000 Euro im Schulbereich) beinhaltet.

Auf Vorschlag von Ernst Küchler hat die SPD in ihrer Klausur außerdem mit großer Mehrheit beschlossen, unverzüglich im Rat eine Machbarkeitsstudie zur Konzentration aller Opladener Verwaltungsstandorte in Auftrag zu geben. Dieses Großprojekt soll, möglicherweise zusammen mit einem privaten Investor, durch einen Neubau auf dem Gelände der Neuen Bahnstadt gestemmt werden. Bedeutet: Alle bisherigen Standorte, darunter am Frankenberg wie auch am Goetheplatz, sollen in unmittelbarer Nähe der Bahnhofstraße gebündelt werden. Die SPD hält es nicht für sachgerecht, die Immobilie am Goetheplatz länger zu mieten oder gar zu kaufen. Der städtische Mietvertrag dort läuft 2014 aus. Eine Verlängerung steht auch bei niedrigen Mieten nicht in Relation zum Gebäudestandard (hoher Energieverbrauch). Küchler spricht von einer „großen stadtentwicklungspolitischen Vision. Mitten in Opladen soll etwas entstehen, das ganz Leverkusen gut tut. Zusammen mit den Studierenden am Campus und einigen erfolgreichen Unternehmensansiedlungen besteht jetzt die einzigartige Gelegenheit, den Stadtteil Opladen vollkommen neu zu beleben.“ Geht es nach der SPD könnte ein „Stadttor“ entstehen. Vorgesehen wäre dann eine gemischte Nutzung für Gewerbe und Bahnhof. Die Frage des Schienenhaltepunkts in Opladen könnte also gleich mit beantwortet werden. Außerdem soll die Machbarkeitsstudie nach Möglichkeit auch ein Verwertungskonzept für die bisherigen Verwaltungsstandorte beinhalten. Bei den in diesem Fall zur Veräußerung stehenden Gewerbeflächen (Miselohestraße, Am Frankenberg) handelte sich um 1A-Lagen beispielsweise für den Wohnungsbau.

Nur eine Personalentscheidung stand auf der Tagesordnung der Fraktionsklausur. Aufgrund der Arbeitsbelastung, die mit ihrem Amt als Landtagsabgeordnete verbunden ist, wird Eva Lux künftig nur noch als beratendes Mitglied dem Fraktionsvorstand der SPD angehören. An ihrer Stelle übernimmt Oliver Ruß die Aufgabe des sozialpolitischen Sprechers, der bei einer Gegenstimme ein herausragendes Wahlergebnis erzielen konnte. Als Betriebsrat sieht er eine seiner vorrangigen Aufgaben darin, den Kontakt der SPD-Fraktion zu Gewerkschaften und den Belegschaften der städtischen Betriebe wieder zu verbessern.