Buchhorns Sparliste ist kein großer Wurf

Veröffentlicht am 06.10.2010 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

Mit großem Pathos hat Oberbürgermeister Buchhorn am Montag das Ziel ausgegeben, die Stadt vor dem drohenden Bankrott zu retten. Erreichen will er dies mit einem 99 Maßnahmen umfassenden Sparplan, der in den nächsten fünf Jahren umgesetzt werden soll. Die SPD-Fraktion hat die Vorschläge einmal unter die Lupe genommen und bezweifelt die Wirksamkeit der genannten Maßnahmen. Bei genauerer Betrachtung liegen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander. Die dem Rat vorgelegte Liste enthält viele Luftnummern und Ladenhüter. Auch die SPD will am Ziel der weiteren Haushaltskonsolidierung festhalten. Deshalb will sie in den nächsten Wochen die Sparvorschläge auf Herz und Nieren überprüfen. Ungeeignete und falsche Maßnahmen sollen aufgedeckt und eigene Ideen dagegen gesetzt werden.

Die Ausganslage ist unmissverständlich klar: Im Jahr 2014 droht der Stadt die Überschuldung. Tritt diese tatsächlich ein, müssen die Bürgerinnen und Bürger schmerzhafte Einschnitte in Kauf nehmen, die in unserer Stadt bisher beispiellos sind. Im schlimmsten Falle müssten die Ausgaben für freiwillige Aufgaben, also beispielsweise im Kultur- oder Sportbereich, weitgehend gestrichen werden. In jedem Falle wären die Leverkusener dann nicht mehr Herr der eigenen Lage. Daher teilt auch die SPD-Fraktion das grundsätzliche Ziel, eine Überschuldung der Stadt durch eigene Anstrengungen zu vermeiden. Das vom Oberbürgermeister gestern im Rat vorgestellte Konzept verfehlt dieses Ziel jedoch nach Meinung der SPD.

Buchhorn will einen Haushalt planen, der die Überschuldung vermeidet. Er hat dieses Ziel zu seinem persönlichen Kernanliegen erklärt und seine Liste mit großem Pathos vorgestellt (Paradigmenwechsel alternativlos). Nach der Lektüre der Sparvorschläge kann man jedoch nicht erkennen, mit welchen Mitteln er dieses Ziel erreichen will. Die meisten Vorschläge basieren entweder auf Vermutungen oder wagen Hoffnungen oder beschreiben längst eingepreiste Maßnahmen bzw. „Sparklassiker“ der Haushaltskonsolidierung. Beispiele: Nicht erklärt wird, wie die 9 Mio. Euro, die man bei der Gütergleisverlegung für die Neue BahnStadt einsparen will, aufgebracht werden sollen. Durch eine Verschiebung der Ausgaben etwa und/oder durch Sponsoring? Den Kürzungen im Personalbereich, die durch die erforderlichen Neueinstellungen von Kita und Feuerwehr konterkariert werden, liegt kein Konzept für eine notwendige Personalentwicklung zugrunde. Wenn jede zweite freiwerdende Stelle eingespart werden soll, muss man den Bürgern und Mitarbeitern sagen, welche Aufgaben in Zukunft entfallen und wie sich die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter verändern. Viele Vorschläge – so etwa die Schließung des Schwimmbads Auermühle und die Veräußerung des Geländes an einen privaten Investor – sind eigentlich längst beschlossen bzw. Teil der Wirtschaftsplanung des Sportparks Leverkusen (SPL), also kein Novum, das sich der Verwaltungschef auf die eigene Fahne schreiben kann. Den konkrete eingerechneten Finanzhilfen des Landes in Millionenhöhe liegt allenfalls eine wage Absichtserklärung eines Ministers zugrunde. Und einmalige Steuernachzahlungen schaffen zwar eine kurzfristige Entlastung, beheben aber nicht die strukturellen Probleme der Verschuldung, die angeblich mit diesem großen Wurf geleistet werden soll.

Mit „Luftnummern“ kann man jedoch keinen Haushalt konsolidieren. „Ladenhüter“ kann man den Bürgerinnen und Bürgern nicht als tolles Produkt verkaufen. Alles in allem kommt die SPD zu der Auffassung: Der Vorschlag der Verwaltung zur Haushaltssicherung ist kein großer Wurf. „Wer immer noch glaubt, dass wir uns aus eigener Kraft aus der misslichen Finanzlage befreien können, der irrt“, kommentiert Ernst Küchler das Sparpaket. „Von dem großangekündigten Paradigmenwechsel bleibt nichts übrig als der erneute Aufguss alter Vorschläge von Kienbaum, Gemeindeprüfungsanstalt und der Aufgabenkritik der Neunzigerjahre“, so Küchlers Einschätzung.

Das Sparpaket beruht im Übrigen auf einer ganzen Reihe gesamtwirtschaftlicher Mitnahmeeffekte. Weil sich die Konjunktur gerade wieder etwas erholt hat, werden steuerliche Mehreinnahmen und verbesserte Haushaltsergebnisse geradezu zwangsläufig zustande gebracht. Der Oberbürgermeister schwingt sich dagegen zum Retter der Stadt auf. Der SPD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Walter Mende, kommentiert dies wie folgt: „Die Verwaltungsspitze betreibt hier sehr viel Augenwischerei. Was uns am Montag vorgelegt worden ist, ist also zum größten Teil eine Mogelpackung.“ Er fragt sich deshalb, worin eigentlich der von Buchhorn angekündigte Paradigmenwechsel liegen soll. Seite 3/3 Außerdem bemängelt die SPD-Fraktion politisch falsche Entscheidungen an mancher Stelle. In Anspielung auf die Erhöhung der Grundsteuer um 90 Punkte (das sind immerhin 19 Prozent) erklärt Mende etwa: „Wir können nicht verstehen, warum Privathaushalte höher belastet werden sollen, man aber Unternehmen vollkommen außen vor lässt. Das ist sozial ungerecht und politisch unklug.“ Der SPD-Chef verweist darauf, dass die meisten Städte, die sich in einer ähnlichen Lage wie Leverkusen befinden, längst auch die Gewerbesteuer erhöht haben. „Das schadet der dortigen Wirtschaft überhaupt nicht. Nur Gewinne oberhalb eines Freibetrags werden abgeschöpft. Und außerdem können Betriebe die Gewerbesteuer bei der Kapitalertragssteuer wieder absetzen. Sie nutzen die öffentliche Infrastruktur für ihre Geschäfte. Also sollen auch sie sich an der Lösung dieser schwierigen Situation beteiligen. Wir haben dies bereits im April vorgeschlagen, doch der Oberbürgermeister und die Ratsmehrheit haben unseren Antrag abgelehnt.“

Die SPD-Fraktion will sich in den anstehenden Beratungen dennoch einem konstruktiven Dialog über geeignete Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung stellen. In Arbeitskreisen, die zu diesem Zweck eingerichtet worden sind, will sie in den nächsten Wochen die Sparliste weiter kritisch durchleuchten. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Heinz-Gerd Bast, erklärt dazu: „Wir kommen ja nicht umhin, darüber zu diskutieren, welche städtischen Aufgaben noch verzichtbar sind und welche weiter reduziert werden können. Wir haben schon viel getan und wollen auch künftig zu tragfähigen Lösungen beitragen. Doch wir befürchten, dass die meisten der jetzt von der Verwaltung vorgelegten Sparvorschläge nur auf dem Papier zum Sparen geeignet sind. Vielfach ist das eigentliche Entlastungsvolumen gleich Null. Deshalb können wir mit dem, was vom Oberbürgermeister vorschlagen wurde, überhaupt nicht einverstanden sein.“ Insbesondere am Vorschlag, den Posten des Finanzdezernenten einzusparen, wird nach SPD-Meinung sichtbar, dass die Verwaltungsspitze den Ernst der Lage überhaupt nicht erkannt hat. Küchler: „Mit uns ist das nicht zu machen. Ein Kämmerer ist für unsere Stadt unverzichtbar.“