SPD-Fraktionschef Mende: „Das ist ein guter Tag für Leverkusen“

Veröffentlicht am 29.10.2010 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

Mit Blick auf den Entschließungsantrag, den der Landtag heute auf Initiative der SPDgeführten Landesregierung mit großer Mehrheit gefasst hat, verbindet die SPDFraktion neue Hoffnung auch für die Leverkusener Stadtfinanzen.

SPD-Fraktionschef Dr. Walter Mende begrüßt die heutige Absichtserklärung aus Düsseldorf. Der Landtag hat mit großer Mehrheit den Weg frei gemacht für eine Initiative der SPDgeführten Landesregierung zur langfristigen Unterstützung finanzschwacher Städte und Gemeinden. Die erklärte Bereitschaft, den nordrhein-westfälischen Kommunen bei der Konsolidierung ihrer Finanzen unter die Arme zu greifen und dazu Strukturhilfen in Höhe von bis zu 400 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen, sei eine „frohe Botschaft“. Die neue Landesregierung habe damit unterstrichen, dass sie ihren Worten auch Taten folgen lasse.

Außerdem sieht Mende den Kurs seiner Fraktion in der Leverkusener Haushaltsdebatte bestätigt. „Wir haben in den letzten Monaten immer wieder darauf hingewiesen, dass wir die finanzpolitischen Probleme unserer Stadt eben nicht allein lösen können und endlich wirksame Hilfen von Bund und Land gefordert“, so der Fraktionschef. „Auf diesen Forderungen fußen viele unserer Bedenken, die wir zum Haushaltssicherungskonzept vortragen. Wir erwarten jetzt von OB Buchhorn und seiner Ratsmehrheit, dass die heutige Entscheidung im Sparpaket berücksichtigt wird. Die ausgestreckte Hand aus Düsseldorf darf nicht ausgeschlagen werden.“ Er formuliert zugleich seine Erwartungen, dass Leverkusen von den Finanzhilfen und den geplanten Verbesserungen im kommunalen Haushaltsrecht auch tatsächlich profitieren werde. „Dann ist das heute ein guter Tag für Leverkusen.“

Mende bedankt sich ausdrücklich bei Kämmerer Rainer Häusler, der zur Speerspitze der Städte und Kreise gehörte, die seit mehr als einem Jahr ununterbrochen dafür werben, dass Bund und Länder die desolate Situation vor Ort endlich anerkennen und handeln. Insbesondere auch seinem Engagement also sei das heutige Ergebnis zu verdanken.