SPD-Fraktion bestimmt Konsolidierungskurs für Leverkusen

Veröffentlicht am 07.11.2010 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

Am Wochenende haben die Sozialdemokraten ihre Beratungen über das Haushaltssicherungskonzept für die kommenden fünf Jahre (sogenannte „Giftliste“) abgeschlossen. Einige Beratungsergebnisse: Die beabsichtigte Linienausdünnung bei der Wupsi wird es mit der SPD nicht geben. Vorgesehene Einsparungen im Personalbereich gehören auf den Prüfstand. Die Gewerbesteuer soll stufenweise erhöht werden. Grundsätzlich ist die SPD bereit, sich einem konstruktiven Dialog mit anderen Fraktionen zu stellen, um die Leverkusener Stadtfinanzen zukunftsfest zu machen.

Die Vorzeichen der kommunalen Haushaltsberatungen können aktueller nicht sein. Der Landtag hat in der vergangenen Woche eine Soforthilfe für finanzschwache Kommunen auf den Weg gebracht. Die Bundesregierung diskutiert, wie Städte von Sozialausgaben entlastet werden können und erwägt die Einführung einer kommunalen Einkommenssteuer. Die jährliche Steuerschätzung verspricht Mehreinnahmen für Städte und Gemeinden, da sich die wirtschaftliche Konjunktur erholt hat. Die Planungsgrundlagen für die Konsolidierung der Leverkusener Finanzen unterliegen damit einem gewissen Maß an Risiko.

Nach intensiven Beratungen am Wochenende stellt sich die SPD-Fraktion nun auch öffentlich der Debatte darüber, wie die Stadtfinanzen zukunftsfest gemacht werden können und welche eigenen Anstrengungen dabei zu unternehmen sind. In der Sache besteht Einigkeit: Das Ziel der Verwaltungsspitze, mit dem vorliegenden Sparkonzept eine Überschuldung der Stadt zu vermeiden, teilt die SPD. Auf dem Weg dahin gibt es aber Meinungsunterschiede. So sehen die Sozialdemokraten deutlichen Nachbesserungsbedarf insbesondere in folgenden drei Kernbereichen: Nicht allein über eine Kürzung von Ausgaben lässt sich die Haushaltssituation verbessern. Die Stadt braucht Mehreinnahmen, um weiter für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger sorgen zu können und die hoch gesteckten Entschuldungsziele zu erreichen.

Deshalb sind moderate Steuererhöhungen unerlässlich. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Heinz-Gerd Bast, erklärt: „Die Lastenverteilung muss zweckmäßig, fair und maßvoll sein. Wer auf der einen Seite Familienhaushalte steuerlich stärker belastet, aber auf der anderen Seite Betriebe aus der Pflicht entlässt, einen Beitrag zur Haushaltssicherung zu leisten, begeht einen kapitalen Fehler.“ Deshalb schlägt die SPD-Fraktion nun eine stufenweise Anhebung der Gewerbesteuer vor. Da sich die betriebliche Ertragssituation verbessert hat und viele Unternehmen bei der Veranlagung Freibeträge geltend machen können, ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um die Gewerbesteuerhebesätze moderat zu erhöhen. Der SPDPlan sieht vor, im ersten Schritt eine Anpassung von derzeit 460 vom Hundert um 15 Punkte auf 475 vom Hundert für die Jahre 2011 und 2012 vorzunehmen. In einem zweiten Schritt soll der Satz dann für die Jahre 2013, 2014 und 2015 um nochmals 15 Punkte auf dann 490 vom Hundert angehoben werden. Effekt: Ein klein- oder mittelständisches Unternehmen, das jährlich einen Gewerbeertrag von 100.000 Euro erwirtschaftet und bei der Veranlagung Steuerfreibeträge geltend machen, muss über den Gesamtzeitraum gerechnet gerade mal 3.200 Euro (also jährlich etwa 640 Euro) mehr entrichten. Für den städtischen Haushalt ist demgegenüber ein höheres Steueraufkommen von 16 Millionen Euro zu erwarten. Diese zusätzlichen Erträge geben der Stadt mehr Spielraum bei der Bekämpfung der drohenden Überschuldung und könnten dem Erhalt städtischer Einrichtungen zugutekommen.

Im selben Zuge spricht sich SPD-Fraktionschef, Dr. Walter Mende, deshalb auch gegen die beabsichtigte Einführung einer kommunalen Einkommenssteuer aus. Teile der Bundespolitik haben die Vorstellung, diese könnte die Gewerbesteuer ersetzen. „Das ist für uns überhaupt keine Alternative und sozial in hohem Maße ungerecht. Ein Hebesatzrecht auf die Einkommenssteuer würde den Wettbewerb von Städten mit Umlandgemeinden weiter verschärfen. Reichere Bürgerinnen und Bürger könnten abwandern, weil sie im Umland niedrigere Steuersätze vorfinden würden. Als klamme Stadt wären wir in Leverkusen zu höheren Steuerschätzen gezwungen, obwohl wir gerade im Kultur- und Sportbereich Versorgungsfunktionen für das Umland übernehmen.“

Aus Sicht der SPD-Fraktion darf es zu keiner Linienausdünnung im öffentlichen Personennahverkehr kommen. Vorgesehen sind in diesem Bereich Einsparungen von einer halben Million Euro. „Die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger bei den umweltfreundlichen Verkehrsmitteln einzuschränken, wäre ein Schritt in die vollkommen falsche Richtung“, erklärt SPD-Ratsfrau Nina Lepsius, stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Wupsi. „Wir brauchen hier nicht weniger sondern mehr Angebote. Die Stärkung und Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs ist für die SPD ein kommunalpolitisches Kernanliegen. Aufgrund der wachsenden Nachfrage und auch durch kluges Management konnten die öffentlichen Zuschüsse an die Wupsi in den letzten Jahren um die Hälfte gesenkt werden. Weitere Einsparungen darf es nicht geben. Das Ende der Fahnenstange ist erreicht.“ Die SPD fordert einen vernünftigen Nahverkehrsplan, der Anreize dafür setzt, dass noch mehr Menschen auf Bus und Bahn umsteigen, wodurch zugleich auch ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet würde.

Alle personalwirtschaftlichen Maßnahmen der Sparliste gehören nach Auffassung der SPD auf den Prüfstand. Der sozialpolitische Sprecher der SPDFraktion, Oliver Ruß, verweist auf die Stellungnahme des Personalrats, in dem die vorgesehene Einsparung jeder zweiten freiwerdenden Stelle scharf kritisiert wird. Ruß ergänzt: „Wer Personal einsparen will, der muss dem Bürger dann auch deutlich sagen, welche Angebote es dann alle nicht mehr geben wird. Die Arbeitsverdichtung in der Stadtverwaltung und bei den städtischen Betrieben hat enorm zugenommen. Wir wissen, dass immer mehr Beschäftigte unter Burnout und anderen Erkrankungen leiden. Das geht zu Lasten der Leistungsqualität und bedeutet mehr und nicht weniger Kosten. Ein personalwirtschaftliches Konzept muss her, in dem erklärt wird, wie man Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter verbessern kann.“ Auch die vorgesehene Streichung einer Dezernenten-Position wird mit der SPD nicht zu machen sein. Fraktionschef Dr. Mende dazu: „Es wäre eine Katastrophe, wenn die Krisenmanager jetzt von Bord gehen. Das ist fachlich nicht zu verantworten.“ Immerhin wurde in den letzten Jahren bereits die Zahl der Beigeordneten bereits um ein Drittel (von sechs auf vier) reduziert. In diesen und einigen anderen Bereichen muss die Sparliste überarbeitet werden. Die SPDFraktion bietet sich als kompetenter Dialogpartner an: Zum Wohle der Stadt Leverkusen.