Haushalt 2011 in Schieflage: Gewerbesteuer jetzt erhöhen

Veröffentlicht am 17.01.2011 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

Die SPD-Fraktion wird erneut einen Antrag auf die moderate Erhöhung der Gewerbesteuer stellen: von 460 auf 470 Punkte in 2011 und von 470 auf 480 Punkte in 2012. Dies hat die Fraktion auf ihrer Klausurtagung zum Haushalt 2011 am Wochenende beschlossen. „Durch die verringerten Schlüsselzuweisungen des Landes fehlen der Stadtkasse weitere zehn Millionen Euro. Es ist unverständlich, dass die Ratsmehrheit auf eine gerechte Verteilung der Lasten der Haushaltssanierung verzichtet, die Grundsteuer erhöht, aber die Unternehmen nicht in die Pflicht nimmt“, sagte der Fraktionsvorsitzende Dr. Walter Mende. Es sei besser die Gewerbesteuer stufenweise anzuheben und damit in Zeiten eines soliden wirtschaftlichen Wachstums zu beginnen und nicht eine Erhöhung um 110 Punkte auf einen Schlag ab 2016 vorzunehmen. Dies hat Oberbürgermeister Buchhorn in einem Schreiben, dass der Fraktion vorliegt, angekündigt, um die Überschuldung nach 2016 zu vermeiden. „Die Kosten einfach in die Zukunft zu verschieben, ist mit der SPD nicht zu machen. Entweder die Erhöhung der Gewerbesteuer kommt jetzt oder wir werden den Haushalt 2011 ablehnen“, erklärte Mende. Einen größeren Beitrag zur Konsolidierung soll nach dem Willen der SPD-Fraktion auch die stärkere Erhöhung der Spielgerätesteuer erbringen. Außerdem stimmt die Fraktion der geplanten Streichung der finanziellen Mittel zur Neugestaltung des Marktplatzes in Wiesdorf nicht zu. „Die Aufwertung des Marktplatzes war eine Forderung aller Fraktionen bei der Errichtung der Rathaus-Galerie. Die Pläne des Oberbürgermeisters einen Investor zu gewinnen, sind noch nicht abgesichert. Deshalb sollten wir die 100.000 Euro im Haushalt belassen“, forderte Mende.