SPD über „Gedanken“ des Bürgermeisters verwundert: Zweiten Schritt nicht vor dem ersten machen

Veröffentlicht am 02.02.2011 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

Verwundert zeigt sich die SPD-Fraktion über die öffentlich geäußerten Gedanken des 2. Bürgermeisters der Stadt Leverkusen, Friedrich Busch. Freidemokrat Busch hält danach einen Wohnpark mit seniorengerechten Wohnungen, den Neubau für eine Landes- oder Bundesbehörde oder eine repräsentative Konzernzentrale für „optimale Nachnutzungen“ des heutigen Finanzamtes am Frankenberg. Der Opladener Ratsherr Heinz-Gerd Bast weist für die SPD-Fraktion darauf hin, dass vor über zwei Jahren bereits ein ganz anderes Vorgehen verabredet worden ist. Anfang 2009 beauftragte noch Oberbürgermeister Küchler eine Prüfung u.a. dazu, ob sich für den Verwaltungsstandort Frankenberg bzw. Opladen eine „große Lösung“ finanziell darstellen lässt: Aufgabe des Verwaltungsstandortes Frankenberg, evtl. auch des Verwaltungsgebäudes Goetheplatz, für das die Stadt eine sehr hohe Miete zahlen muss, und weiterer kleiner Verwaltungsstandorte in Opladen und Umgebung zugunsten eines Zweckneubaus als Tor zum Gelände der Neuen Bahnstadt Opladen. „Auf das Ergebnis dieser Prüfung warten wir nunmehr schon seit zwei Jahren“, kritisierte Heinz-Gerd Bast. „Bevor wir dazu keine Zahlen auf dem Tisch haben und bevor Entscheidungen über ein Gesamtkonzept zur Unterbringung der Stadtverwaltung in Opladen – der Mietvertrag für das Verwaltungsgebäude Goetheplatz läuft bekanntlich Ende 2014 aus – getroffen sind, ist es wenig hilfreich, wenn der Bürgermeister öffentlich über Teillösungen am Frankenberg fabuliert“. Die Frage, wie es mit der Verwaltung in Opladen weitergehe, gehört für Heinz-Gerd Bast zu den zentralen Bausteinen, auf die das Stadtteilentwicklungskonzept für Opladen Antworten geben muss, dessen Erarbeitung im Februar 2009 vom Stadtrat beschlossen wurde. „Wenn die Signale für die Gütergleisverlegung endgültig auf Grün stehen, kommt auch die Zeit für die nachfolgenden Entscheidungen, etwa wie und wo die Stadtverwaltung in Opladen aufgestellt sein wird.“ Bast hofft sehr, dass es nicht erst der öffentlichen Aufforderung des Bürgermeisters bedürfe, sondern „selbstverständlich“ sei, dass Stadt und Land sich über ihre Überlegungen und Pläne für den Frankenberg gegenseitig auf dem Laufenden halten und ihre Maßnahmen- und Zeitpläne soweit als möglich miteinander harmonisieren. „Außerdem rate ich dazu, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in diesen Prozess einzubeziehen, insbesondere wenn neues Planungsrecht am Frankenberg geschaffen werden muss“.