SPD WARNT VOR PARTEIPOLITISCHER VEREINNAHMUNG DER BAHNSTADT

Veröffentlicht am 01.03.2011 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

„Die Neue Bahnstadt Opladen ist leider auf dem besten Wege, als parteipolitisches Projekt vereinnahmt zu werden. Das wird ihm auf Dauer nicht gut tun“, bedauert SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Walter Mende jüngste Entwicklungen rund um das vor allem für Opladen, aber auch für die Stadt Leverkusen zentrale Stadtentwicklungsprojekt. Dass der CDU-Fraktionsvorsitzende die Ansiedlung des Campus der Fachhochschule in seiner diesjährigen Haushaltsrede als „Geschenk der schwarzgelben Landesregierung“ bezeichnet hat, sei bereits ein erster Versuch der Vereinnahmung gewesen. Drei Tage später wird ein neuer gemeinnütziger Verein „Wir & Leverkusen“ gegründet und vorgestellt, der insbesondere die neue Bahnstadt sowie das Ehrenamt für gemeinnützige Zwecke fördern und die Bevölkerung animieren soll, sich an der Gütergleisverlegung durch Spenden zu beteiligen. So weit so gut – doch sein sechsköpfiger Vorstand ist alleine mit drei aktuellen und ehemaligen Kommunalpolitikern der CDU besetzt. „Mit einseitiger parteipolitischer Ausrichtung tut man der neuen Bahnstadt Opladen keinen Gefallen“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende. Mende erinnerte daran, dass bei Gründung der neue Bahnstadt Opladen GmbH die SPD und ihr damaliger Oberbürgermeister Ernst Küchler den Vorsitz des Aufsichtsrates der CDU angetragen und überlassen haben. Dies habe nicht zuletzt mit Blick auf die damaligen politischen Mehrheitsverhältnisse im Land Nordrhein-Westfalen als großen Fördermittelgeber für das Projekt Sinn gemacht. „Ich erwarte die gleiche Weitsicht nunmehr auch von Oberbürgermeister Buchhorn“, so Dr. Mende abschließend. Der Versuch, die neue Bahnstadt Opladen politisch einseitig zu vereinnahmen, werde von den Leverkusener Bürgerinnen und Bürgern kritisch betrachtet und rufe im Land alles andere als Begeisterungsstürme hervor. „Wenn dies so weitergeht, wird eine gute Chance, das Projekt voranzubringen, aufs Spiel gesetzt“.