Gutachten zur Finanzreform: Vorsichtiger Optimismus bei der SPD

Veröffentlicht am 31.03.2011 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

Bei den Ratsvertretern der SPD verbreitet sich vorsichtiger Optimismus, nachdem gestern der Finanzwissenschaftler Martin Junkernheinrich den politischen Fraktionen sein Gutachten zur kommunalen Finanzreform vorgestellt hat. Das Papier zeigt einen Weg auf, wie stark verschuldete Städte schon bald aus der Finanzmisere herauskommen könnten. Zu den Einzelmaßnahmen gehört auch eine staatliche Unterstützungsleistung durch Land und Bund in Milliardenhöhe. Dieses Hilfspaket begrüßt die SPD.

„Genau das, was wir immer gesagt haben wird jetzt endlich auch auf staatlicher Ebene anerkannt: Ohne finanzielle Hilfen von Land und Bund sind wir rettungslos verloren“, erklärt SPD-Fraktionschef Dr. Walter Mende. Er deutet das neue Konzept als ein Zeichen der Hoffnung. Gleichzeitig warnt er jedoch vor übereilten Jubelarien, denn das Gutachten stelle klar: Die Kommunen, die jetzt Finanzhilfen erwarten dürfen, müssen weiter sparen. Mende: „Mir ist klar, dass wir jetzt nicht die Hände in den Schoß legen dürfen, was mögliche weitere eigene Sparbemühungen angeht.“

Sollte es wirklich zur Umsetzung des Gutachtens kommen und würde die Stadt Leverkusen das Hilfepaket in Anspruch nehmen, müsste sie in den kommenden zehn Jahren zusätzliche Haushaltseinsparungen in Höhe von mindestens 100 Mio. Euro vornehmen. Mende warnt: „Hier darf nicht am falschen Ende angesetzt werden. Weitere Strukturen in unserer Stadt müssen erhalten und dürfen nicht eigenhändig vernichtet werden. Sonst müssen wir einen noch viel höheren Schaden befürchten. Wie bei der Neuen BahnStadt Opladen müssen wir auch an anderer Stelle in die Zukunft investieren, denn das schafft überhaupt erst neue Gewinnchancen und bewahrt Leverkusens Attraktivität. Einen Kellertreppeneffekt, in dem wir von ganz oben nach ganz unten durchgereicht werden, müssen wir unbedingt vermeiden.“

Mende benennt klare Alternativen zu einem Sparkurs, der nur auf Minderausgaben bei den öffentlichen Leistungen beruht: „Es ist kein Geheimnis, dass die SPD es nach wie vor für verantwortungslos hält, in Zeiten sprudelnder Betriebsgewinne auf zusätzliche Einnahmen aus der Gewerbesteuer zu verzichten. Wir halten an dieser Forderung fest und laden die anderen Fraktionen im Rat der Stadt dazu ein, unserem Vorschlag, den Gewerbesteuersatz moderat anzuheben, endlich zu folgen.“