Jahresbilanz von CDU, Grüne und FDP: Politischer Stillstand in Leverkusen

Veröffentlicht am 14.04.2011 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

SPD-Fraktionschef Dr. Walter Mende stellt dem Mehrheitsbündnis aus CDU, Grüne, FDP und Freien Wählern im Rat der Stadt Leverkusen ein miserables Zwischenzeugnis aus. Die Jahresbilanz des schwarz-grün-gelben Pakts ist erschreckend. Kein einziges wichtiges städtisches Projekt wurde im letzten Jahr voran gebracht.

Auf keine wichtige stadtpolitische Frage gibt das Bündnis Antworten: CDU, Grüne und FDP kriegen die scharfe Haushaltskrise nicht in den Griff. Das Sparpaket ist Murks und führt zu einseitigen Belastungen der Bürger und der städtischen Beschäftigten. Unseren Antrag, die Einnahmesituation der Stadt durch eine Anhebung der Gewerbesteuer zu verbessern, wurde abgelehnt. CDU, Grüne und FDP haben es abgelehnt, das Bayer-Kreuz unter Denkmalschutz zu stellen. Dies hatte die SPD beantragt, um endlich dauerhafte Rechtssicherheit für auf das weltberühmte Wahrzeichen zu erlangen. CDU, Grüne und FDP drücken sich vor dem Thema Bildung. Der Tiefflug bei den Hauptschul-Anmeldungen und die fast 100 Ablehnungen von Schülern an Gesamtschulen lassen sie kalt. Lösungsvorschläge: Fehlanzeige.

Stattdessen betreiben CDU, Grüne und FDP eine in Leverkusen bisher nie gekannte Politik nach Gutsherrenart. Bei der Besetzung von wichtigen Führungsämtern wie der Stelle des WGL-Geschäftsführers haben sie bereits demonstriert, was wir in den nächsten Jahren erwarten dürfen: Eine schamlose und überhebliche Versorgungspolitik für die eigenen Reihen. Der „kölsche Klüngel“ wirkt dagegen harmlos.

Die SPD ist insbesondere von den Leverkusener Grünen maßlos enttäuscht. Roswitha Arnold, die heimliche Vorsitzende der Regierungsfraktionen, macht in der Öffentlichkeit keinen Hehl aus ihrem unersättlichen Machtanspruch. Doch dass die grüne Basis es mitträgt, wie die Fraktionsvorsitzende für den Preis der Macht fundamentale Prinzipien verrät, wie zuletzt bei einer Resolution zum Atomausstieg oder bereits zuvor beim Sozialticket oder Schutz von Bürgerrechten („Google Street View“) ist tatsächlich erschütternd.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Walter Mende fasst die Beurteilung wie folgt zusammen: „CDU, Grüne, FDP und Freie Wähler betreiben eine Politik des Stillstands. Diese schadet den Bürgern. Spätestens 2014 wird Bilanz gezogen. Bis dahin werden wir Sozialdemokraten alles daran setzen, das Schlimmste zu verhindern.“