Eine Reduzierung der Wahlbezirke schadet der kommunalen Demokratie

Veröffentlicht am 27.04.2011 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

Bereits im vergangenen Jahr hat sich die SPD-Fraktion gegen die von CDU, FDP, Grüne und Freien Wählern beabsichtigte Reduzierung der Wahlbezirke ausgesprochen. Auch die jüngste Vorlage, wonach die Zahl ab 2014 auf dann nur noch 26 Wahlbezirke verringert werden soll, lehnt die SPD vehement ab. Die politische Gegenseite will ein solches Vorhaben zur neuen Wahlzeit durchsetzen.

„Natürlich kann man immer darüber diskutieren, wie sich die Arbeit der politischen Gremien verbessern und straffen lässt“, kommentiert SPD-Ratsherr Ernst Küchler den Antrag des Ratsbündnisses aus CDU, FDP, Grünen und Freien Wählern. „Aber wie uns die Verwaltung vorgerechnet hat ist der mit diesem Vorschlag erzielbare Spareffekt gering. Der Schaden für die kommunale Demokratie wird mit einer Einsparung von ein paar tausend Euro nicht aufgewogen. Daher halte ich diesen Sparvorschlag für falsch.“

Will man eine lebendige Demokratie fördern und Bürgern mehr Recht auf Mitsprache einräumen, dann darf man die Wahlbezirke nicht verringern. Das passt nicht zusammen. Die Reduzierung wird zur Folge haben, dass sich Mandatsträger noch weniger um Anliegen von Bürgern kümmern können. Aktivitäten der Ratsmitglieder in den Stadtteilen werden erheblich darunter leiden. Doch gerade Bürgernähe ist eine Stärke der kommunalen Demokratie. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Bürgernähe! Küchler hält es deshalb für falsch, die Zahl der Wahlbezirke abzubauen: „Wer auf diese Weise an der Demokratie sparen will, kann den Stadtrat auch gleich ganz abschaffen.“