Frappierendes Ungleichgewicht bei den kommunalen Abgaben muss wieder gerade gerückt werden: Gewerbesteuer 2012 erhöhen!

Veröffentlicht am 10.05.2011 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

Die SPD-Fraktion nimmt eine aktuelle Vergleichsrechnung zum Anlass, um auf die zunehmende Ungleichbehandlung von Privathaushalten und Unternehmen bei der Belastung mit kommunalen Steuern hinzuweisen. Leverkusen gehört zu den NRWKommunen mit der stärksten Steuerlast für Eigentümer und Mieter. Dies darf nicht länger hingenommen werden. Um für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen und auch die Einnahmesituation der Stadt zu verbessern, fordert die SPD-Fraktion erneut die Anhebung der Gewerbesteuer.

Der Bund der Steuerzahler, normalerweise kein enger Partner der SPD, hat es in einer aktuellen Statistik vorgerechnet: Die Stadt Leverkusen belastet Privathaushalte stark überdurchschnittlich mit kommunalen Abgaben. Mit einem Hebesatz von 500 Prozentpunkten liegt die Stadt bei der Grundsteuer NRW-weit auf dem vierten Platz aller Städte und Gemeinden (NRW-Durchschnitt: 444 Punkte). Gerade der direkte Vergleich mit dem Umland (Rheinisch-Bergischer Kreis oder Kreis Mettmann) zeigt, dass die Leverkusener Bevölkerung besonders viel Steuern zahlen muss. Leverkusen liegt auf dem gleichen Level wie die Metropole Köln. Dadurch ergibt sich für viele Großstädter kein zusätzlicher Anreiz, ihren Wohnsitz nach Leverkusen zu verlegen. Kluge Stadtpolitik sieht anders aus.

Neben diesen Folgewirkungen warnt die SPD-Fraktion aber auch vor zunehmender sozialer Asymmetrie. Die Hebesätze bei der Grundsteuer für Privathaushalte und der Gewerbesteuer für Unternehmen entwickeln sich zunehmend auseinander. Das kommunale Steueraufkommen hat sich deutlich zu Lasten der Eigentümer und Mieter verschoben. Die eingetretene Ungleichbehandlung nimmt SPD-Fraktionschef Dr. Walter Mende zum Anlass nochmals die Forderung der SPD zu bekräftigen, die Gewerbesteuer schnellstmöglich zu erhöhen: „Die einseitige Belastung muss endlich ein Ende haben. Auch die Unternehmen müssen endlich stärker zur Kasse gebeten werden. Die Stadt braucht dringend Mehreinnahmen, keine Frage. Aber Haushaltskonsolidierung allein auf dem Rücken der Privathaushalte auszutragen und Betriebe zu schonen, ist einfach ungerecht.“ Die SPD-Fraktion kündigt schon jetzt an, in der Beratung des kommunalen Haushalts für das kommende Jahr erneut eine Anhebung der Gewerbesteuer zu beantragen. Überdies rechnet man damit, dass die Bezirksregierung, die auch den Haushalt 2011 der Stadt erst noch genehmigen muss, möglicherweise von Amtswegen die Anhebung der Gewerbesteuer anordnen wird. Die Ratsmehrheit aus CDU, Grüne, FDP und Freien Wählern hatte dies ausgeschlossen mit dem Hinweis darauf, dass die Gewerbesteuer konjunkturabhängig sei und daher keine verlässlichen Einnahmen garantiere. Angesichts des anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwungs kann dieses Argument aber nicht ernsthaft gelten. Stattdessen wurde gegen die Stimmen der SPD eine Erhöhung der Grundsteuer um 90 Punkte beschlossen und eine nochmalige Erhöhung um 100 Punkte in den kommenden Jahren angekündigt. „Wenn jetzt der Oberbürgermeister eine Gewerbesteuererhöhung für 2013 ankündigt, so kommt dies einfach viel zu spät“, so Fraktionschef Mende. „Denn gerade in diesem Jahr sprudeln die Gewinne der Unternehmen.“