Haushaltsergebnis 2010 ist eine gute Nachricht für Leverkusen

Veröffentlicht am 24.05.2011 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

Das Haushaltsergebnis der Stadt Leverkusen, das Kämmerer Rainer Häusler gestern im Finanzausschuss vorgestellt hat, ist eine wirklich gute Nachricht für Leverkusen. Doch das Mehrheitsbündnis schmückt sich mit fremden Federn, wenn es die verbesserten Zahlen auf die eigene Arbeit zurückführt. Wahr ist dagegen: Die SPD-geführte Landesregierung hat in der Stunde der Not geholfen.

Das gestern verkündete Haushaltsplus im Stadtetat für 2010 von 71 Mio. Euro ist eine wirklich gute Nachricht für Leverkusen. Und: Alles spricht dafür, dass es auch in 2011 zu einer Verbesserung des Jahresergebnisses gegenüber dem Haushaltsplan 2011 gegeben wird. Die schlimmsten Befürchtungen um den Haushalt können offenbar zunächst einmal zerstreut werden.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende, Walter Mende, kommentiert die niedrigere Neuverschuldung folgt: „Leverkusen ist der rot-grünen Landesregierung zum Dank verpflichtet, weil sich die Zuwendungen des Landes an die Stadt Leverkusen unter Führung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erhöht haben.“ Als Beispiel nennt er die gestiegenen Schlüsselzuwendungen aus Düsseldorf. Das Mehrheitsbündnis aus CDU, Grüne und FDP schmückt sich aber auch deshalb mit fremden Federn, weil die Haushaltsverbesserung ganz entscheidend auf die bessere Konjunkturlage zurückzuführen ist. Das Mehrheitsbündnis hat seine eigenen sogenannten Sparbeschlüsse noch gar nicht umsetzen können. Mende: „Kein einziger von den 99 Punkten der Sparliste greift bisher. Mit der Politik von OB Buchhorn hat das folglich nichts zu tun.“

Gerade weil sich die Firmengewinne derart positiv entwickeln, war es ein grober Fehler des Mehrheitsbündnisses, auf eine maßvolle Erhöhung der Gewerbesteuer, wie von der SPD gefordert, zu verzichten. Mende: „Diese hätten eine zusätzliche Haushaltsverbesserung erbracht, die den Unternehmen im Kern auch überhaupt nicht weh getan hätte.“ Gerade bei mittelständischen Betrieben besteht schließlich eine Anrechungsmöglichkeit des kommunalen Steuerbeitrags auf die Einkommenssteuer.

Auch die sozialdemokratische Fraktion ist der Auffassung, dass der Haushaltskonsolidierungskurs, der bereits unter eigener Führung über viele Jahre betrieben wurde, unbedingt fortgesetzt werden muss. Allerdings muss die Politik des Kaputtsparens mit der Brechstange, wie sie seit anderthalb Jahren von CDU, Grünen und FDP betrieben wird, endlich wieder beendet werden.

Mende: „Im Lichte der Haushaltsverbesserung fordern wird den Oberbürgermeister auf, mit der Bezirksregierung nach zusätzlichen Möglichkeiten zu suchen, um die Kosten der Stadt für die Gütergleisverlegung bei der Neuen BahnStadt Opladen erträglicher zu gestalten. Dies ist möglich, indem beispielsweise die jährlich vorgegebene Kürzung der freiwilligen Ausgaben um drei Prozent vorübergehend ausgesetzt wird.“ Dies würde möglicherweise Sportvereinen und sozialen Einrichtungen zu Gute kommen. „Wir müssen jetzt die Gunst der Stunde nutzen, um der Stadt weitere Wachstumsimpulse für die Zukunftssicherung zu verschaffen.“

Nur am Rande sei bemerkt: Die Firma Lanxess verlegt ihre Firmenzentrale nach Köln obwohl dort die Grundsteuer und Gewerbesteuer deutlich höher sind als in Leverkusen. Daraus mag jeder seine Schlüsse ziehen.