SPD-FRAKTION SCHALTET REGIERUNGSPRÄSIDENTIN EIN

Veröffentlicht am 26.07.2011 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

Die SPD-Fraktion nimmt die Abläufe rund um das Ansiedlungsinteresse der Fa. Decathlon am Rudolf-Mann-Platz, die verspäteten und eher zufälligen Informationen der Verwaltung zum konkurrierenden Ansiedlungsinteresse Brillux sowie die gestrige Ratssitzung zum Anlass, die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandels bei Regierungspräsidentin Gisela Walsken zu hinterfragen.

Den heutigen Brief an die Regierungspräsidentin erhalten Sie zur redaktionellen Verwendung beigefügt.

Hinweis für die Redaktionen In diesem Zusammenhang möchte die SPD-Fraktion noch auf folgendes hinweisen: Eine Abstimmung „nach Sollstärke der Fraktionen“ ist eine Fiktion, die weder die Gemeindeordnung noch die Geschäftsordnung des Rates kennen oder gar ermöglichen. Sowohl § 50 Gemeindeordnung NRW als auch der Gesetzeskommentar „Rehn/Cronauge“ kennen nur die Abstimmung durch persönlich anwesende Ratsmitglieder zur Ermittlung einer Mehrheit im Einzelfall. Selbst eine Einigung unter allen 69 oder den tatsächlich in der Sitzung anwesenden Ratsmitgliedern hält einer späteren Überprüfung der Rechtmäßigkeit „mit Fraktionsstärke gefasster Ratsbeschlüsse“ nicht stand.

Demgegenüber ist das Pairing eine freiwillige parlamentarische Fairness- Vereinbarung. Sie sieht vor, dass für kranke, beruflich oder ansonsten dringend verhinderte Ratsmitglieder Ratsmitglieder der „Opposition“ ebenfalls den Abstimmungen fernbleiben. Dadurch soll das Kräfteverhältnis im Rat gewahrt bleiben. Pairing wird nicht generell, sondern im Einzelfall zwischen den Fraktionsgeschäftsführern verabredet. Bisher ist Pairing ausschließlich zwischen SPD und CDU vereinbart worden, aber noch nie in dem gestern beantragten Umfang von sieben Ratsmitgliedern, was gestern zu Folge gehabt hätte, dass von 14 erschienenen SPD-Ratsmitgliedern 50 % an den Abstimmungen nicht hätten teilnehmen dürfen. Aufgrund des Umgang des Jamaica+-Bündnisses mit der Opposition in den letzten Ratssitzungen kam eine Pairing-Vereinbarung in einem noch nie dagewesenen Umfang für die SPD-Fraktion nicht in Frage.