SPD WIDERSPRICHT JAMAICA-BÜNDNIS: VORSCHLAG DER LANDESREGIERUNG FÜR KERNRUHEZEIT BEI PASSAGIERFLÜGEN DARF NICHT GEKÜRZT WERDEN

Veröffentlicht am 12.10.2011 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen schaltet sich mit einem eigenen Vorschlag in die Neuregelung der Nachtflugbeschränkung und Kernruhezeit für den Passagierflughafen Köln/Bonn ein.

Die Sozialdemokraten unterstützten dabei den Vorschlag der Landesregierung, der eine Kernruhezeit für Passagierflüge von Mitternacht bis 5 Uhr morgens anregt. „Bereits seit Mitte der 90er Jahre gehört eine Kernruhezeit für Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn zu einem vom Landtag beschlossenen 22-Punkte-Programm“, erklärt Fraktionsvorsitzender Dr. Walter Mende.

2007 habe der nordrhein-westfälische Landtag diese Forderung auf Antrag der Grünen und mit Zustimmung auch von CDU und FDP nochmals einstimmig bekräftigt. In der Debatte äußerte der damalige Verkehrsminister Wittke (CDU): „Ich hätte es gerne, dass ab morgen in der Kernruhezeit von 0.00 bis 05.00 Uhr Passagierflugzeuge nicht mehr in Köln/Bonn starten oder landen können.“ (Plenarprotokoll 14/68 vom 24.08. 2007, S. 7798).

Während viele Städte und Gemeinden wie Bergisch Gladbach oder Rösrath und Vertreter aller Parteien und Fraktionen vor Ort diesen Vorschlag der Landesregierung als „absolut notwendig“ begrüßen, will das Leverkusener Jamaica-Ratsbündnis die vorgeschlagene Kernruhezeit nicht nur um eine Stunde verkürzen, sondern verspätete Maschinen ohne Zeitbeschränkung landen lassen. „Ich halte es für unverantwortlich, mit einem eigenen schlechteren Vorschlag aus dem Konsens der Kommunen rund um den Flughafen auszuscheren“, ergänzt der umweltpolitische Fraktionssprecher Peter Ippolito. „Ein zum Greifen naher Schutz auch der Leverkusener Bürgerinnen vor nächtlichen Passagierflügen über fünf Stunden wird von CDU, Grünen FDP und Freien Wählern unnötig aufs Spiel gesetzt“.

„Auf der Zunge zergehen lassen“ sollte man sich, so Ippolito abschließend, die Begründung der Jamaikaner für die von ihnen vorgeschlagene Verkürzung der Kernruhezeit um eine Stunde. Wörtlich heißt es da: „Um unnötige Härten im Flugverkehr zu vermeiden“ – so sieht Bürgernähe nach Jamaica-Art aus.