Verkehrskonzept Hitdorf: Fakten nicht aus den Augen verlieren – parteiübergreifender Kompromiss nötiger denn je

Veröffentlicht am 23.11.2011 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

Ratsfraktionschef Dr. Walter Mende und der Vorsitzende der SPD Rheindorf/Hitdorf, Uwe Richrath, fordern in der Diskussion um das Verkehrskonzept Hitdorf dazu auf, vor lauter Legendenbildung die Fakten nicht aus den Augen zu verlieren.

„Aussagen aus Beschlussvorlagen der Verwaltung, Plänen, Gutachten und sonstigen Informationen zum Verkehrskonzept Hitdorf lassen sich zu folgenden Fakten zusammenfassen:

  1. Zur Umsetzung des Verkehrskonzeptes in Hitdorf sind bauliche Maßnahmen auf der Ringstraße, die 2,2 Millionen € kosten sollen, und auf der Hitdorfer Straße, die 2,7 Millionen € kosten sollen, also insgesamt fast 5 Millionen €, erforderlich.
  2. Dadurch soll sich der Verkehr auf der Hitdorfer Straße um 16 % bis 19 % im Bereich zwischen Langenfelder Straße und Mohlenstraße und um 29 % bis 41 % im Bereich zwischen Mohlenstraße und Heerweg reduzieren.
  3. Eine signifikante, akustisch wahrnehmbare Lärmreduzierung auf der Hitdorfer Straße wird sich daraus nicht ergeben.
  4. Die Umsetzung dieses Konzeptes führt zu einer deutlichen Zunahme der Verkehrsbelastung auf der Ringstraße mit einer damit verbundenen Mehrbelastung der Anwohner durch Verkehrslärm.
  5. Die Grundstücks- und Teileigentümer an der Ringstraße müssen dafür 2,2 Millionen € Erschließungsbeiträge bezahlen.
  6. Aufgrund der Überschreitung von Immissionsgrenzwerten für Wohngebiete besteht für die betroffenen Grundeigentümer der Ringstraße ein grundsätzlicher Anspruch auf Lärmschutz (z. B. Schallschutzfenster).
  7. Die Kosten hierfür können sich nach Schätzungen des Lärmgutachters und der Verwaltung auf bis zu 840.000 € belaufen und sind in den bisherigen Berechnungen noch nicht berücksichtigt.
  8. Das von der Stadtverwaltung mit der Untersuchung von Verkehrsführungsvarianten beauftragte Büro VIA kommt zu dem Ergebnis, dass immerhin 30 % des Verkehrs auf einer Umgehungsstraße (Bernsteintrasse) aus Hitdorf stammen, also eine echte Entlastung des Ortskerns darstellen würde.“

Die SPD bewertet diese Fakten so, dass für viel Geld Verkehre und entsprechende Emissionen in Hitdorf nur verteilt werden. Eine Verkehrsentlastung für Hitdorf tritt alleine durch die Umsetzung des von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Konzeptes nicht ein. Deshalb bleibt die SPD, so Dr. Mende und Richrath, dabei, dass eine ausschließlich innerörtliche Umsetzung des Verkehrskonzeptes den Stadtteil Hitdorf nicht vom Durchgangsverkehr entlastet und weiterhilft. Vielmehr muss das Verkehrskonzept – und so haben es auch fast 4.000 Menschen unserer Stadt, überwiegend aus Hitdorf, durch ihre Unterschrift erklärt – um eine Umgehungsstraße ergänzt werden.

Eine Mehrheit aus CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern hat dieses Bürgervotum am 17. Oktober 2011 im Stadtrat ignoriert, um 12 Monate vertagt und einer ausschließlich innerörtlichen Lösung Vorrang erteilt. Angesichts der z.B. auf der Internetseite der CDU-Fraktion noch immer nachzulesenden eindeutigen Erklärung des Bündnisses (u.a. “Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und Freie Wähler sind dankbar, dass die unselige Diskussion um die so genannte Bernsteintrasse endlich zu Ende ist. Dank des überarbeiteten Landesstraßenbedarfsplans ist diese Trasse in der Priorität weit nach hinten gerutscht und damit so gut wie beerdigt.“) sind erhebliche Zweifel daran angebracht, dass der Wunsch der Bürgerschaft auf Ergänzung des Verkehrskonzeptes jemals aufgegriffen werden wird.

„Das Gutachten der Rechtsanwaltskanzlei Redeker weist eindeutig darauf hin, dass Stadtrat oder Bezirksvertretung bei der Umsetzung welcher Lösung auch immer für Hitdorf alleine nicht zum Ziel kommen. Die Ratsmehrheit muss zur Kenntnis nehmen, dass eine politische Mehrheit im Stadtbezirk I und viele Bürgerinnen und Bürger mehr wollen als eine Lösung, die Verkehre lediglich innerörtlich verteilt. Von der Kommunalpolitik wird wenigstens der ernstgemeinte Versuch erwartet, beim Land für eine Verkehrslösung einzutreten, die den Wunsch der Menschen in Hitdorf auf weniger Verkehr, weniger Lärm und mehr Verkehrssicherheit verwirklicht“, erklären Dr. Mende und Richrath abschließend. „Die SPD steht für interfraktionelle Gespräche, die mit diesem Ziel aus der augenblicklichen Sackgasse herausführen, jederzeit zur Verfügung.“