Rat der Stadt wählt Häusler wieder

Veröffentlicht am 13.12.2011 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

In geheimer Abstimmung hat der Leverkusener Rat den Beigeordneten Rainer Häusler am 12.12.2011 zum dritten Mal zum Stadtkämmerer und Personalchef bestellt. Vorausgegangen war ein wochenlanges Trauerspiel um diese Personalie, im welchem Häusler der Fachbereich Personal entzogen werden sollte. Diesen Fachbereich wollte OB Buchhorn mit Unterstützung der Ratsmehrheit des Koalitionsbündnisses von „Jamaika-plus“ habhaft werden, die Opposition stand geschlossen gegen dieses Unterfangen. Entsprechend hitzig war daher die Aussprache im Rat. „Ein Mann der tut was er sagt und sagt was er tut“ war die Beschreibung Häuslers durch den Fraktionsvorsitzenden Dr. Walter Mende (SPD), dem für seine „stets tadellose Arbeit nun durch diese Art der Änderungskündigung gedankt werden soll“. Dies sei, so Mende weiter „menschlich und politisch niederträchtig und charakterlos“. Der Fraktionsvize Peter Ippolito sah den „Gipfel an Heuchelei“ seitens OB Buchhorn (CDU) erreicht und nannte das Verfahren treffend „Absägen durch Wiederwählen“.

In der Debatte kamen aber auch die Sprecher von „Jamaika-plus“ nicht umhin Häusler für die 16 jährige hervorragende, sowie stets loyale, Arbeit zu danken. Umso weniger konnte der Rat dann nachvollziehen wie mit diesem, laut Buchhorn „herausragenden Mitarbeiter“, umgegangen werden soll. Eine Frage, die sich dann wohl auch mehrere Ratsmitglieder von „Jamaika-plus“ gestellt haben müssen. Denn nach der von der SPD-Fraktion geforderten geheimen Abstimmung konnte, zur Überraschung aller, „Jamaika-plus“ keine Mehrheit für ihren eigenen Antrag zur Entmachtung Häuslers finden. 35 Ratsmitglieder stimmten gegen diese Entmachtung. In Anbetracht der rechnerisch bequemen Mehrheitsverhältnisse im Rat eine bittere Niederlage für die Führungen der „Jamaikaner“ und Buchhorn. Auch eine von Fraktionsvorsitzenden Hupperth (CDU) geforderte Sitzungsunterbrechung konnte die Abweichler für die dann entscheidende Abstimmung, über die dann konsequente Verhinderung der Wiederwahl Häuslers, nicht mehr auf Linie bringen. Weitere „Jamaikaner“ verließen in erneuter geheimer Abstimmung die Linie der Koalition, so dass Häusler mit den Stimmen von nun 39 Ratsmitgliedern, bei 28 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen im Amt bestätigt wurde.

Das die für Häusler schadlose Wiederwahl nicht wirklich auf der Tagesordnung von „Jamaika-Plus“ gestanden haben muss, zeigte sich bei den parlamentarisch üblichen Gratulationen der Fraktionsvorsitzenden an den wiederbestellten Beigeordneten Häusler: Nur Walter Mende hatte Blumen mit.