HAUSHALT 2012: OBERBÜRGERMEISTER MISSACHTET RAT UND LÄSST SICH EINMAL MEHR VON DEN JAMAIKA-KARREN SPANNEN

Veröffentlicht am 28.12.2011 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

Zum Brief des Oberbürgermeisters, aufgrund eines vorliegenden Antrags der „Jamaika“-Fraktionen die Einbringung des Haushaltssanierungsplanes sowie die Beratung und Verabschiedung des Haushalts 2012 in die Ratssitzung Ende März zu verschieben, geben SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Walter Mende und der finanzpolitische Sprecher Heinz-Gerd Bast folgend Erklärung ab:

„Der Rat hat den Sitzungsplan 2012 in seiner Sitzung am 18. Juli 2011 beschlossen. Insoweit können weder der Oberbürgermeister noch einzelne Ratsfraktionen den Zeitplan für die Beratung des Haushalts 2012 – im Sitzungsplan sind die Haushaltsberatungen besonders gekennzeichnet – per Schreiben oder Antrag über den Haufen werfen, sondern höchstens der Rat selber durch Mehrheitsentscheidung.

Nachdem die Beratungstermine für den Haushalt 2012 also seit Juli 2011 verbindlich feststehen, hat z.B. die SPD-Fraktion am Wochenende vor Beginn der Haushaltsplanberatungen in den Ratsausschüssen (ab 19. Januar 2012) eine Räumlichkeit für eine ganztägige Haushaltsklausur angemietet. Wer kommt für evtl. Kosten auf? Die Mitglieder der Fraktion haben sich auf den Termin mit ihren privaten und beruflichen Verpflichtungen eingerichtet. Nunmehr teilt der Oberbürgermeister mit, aufgrund des Jamaica-Antrages die Lieferung der zur Beratung nötigen Unterlagen – insbesondere den Haushaltssanierungsplan 2012 bis 2021 – einfach erst in der Ratssitzung am 13. Februar 2012 vorzulegen. Damit gibt es bis zum Start der Ausschussberatungen am 1. März 2012 ein Zeitfenster von genau 14 Tagen über Karneval, um sich mit den Beratungsunterlagen vertraut zu machen und die Haushaltsklausur nachzuholen. Den städtischen Haushalt zu beschließen ist das wichtigste Recht des Rates. Zum Etatrecht des Rates gehört auch, rechtzeitig gründlich informiert zu werden. Oberbürgermeister Buchhorn macht es sich hier einfach – zu einfach – und stellt zum wiederholten Mal die Interessen der Jamaika- Fraktionen über die Interessen des gesamten Rates und damit aller Bürgerinnen und Bürger Leverkusens.

Einen sachlichen Grund für die Verschiebung der Haushaltsberatungen 2012 bleibt der Oberbürgermeister ebenfalls schuldig. Ob der Antrag der Jamaica-Fraktionen einen solchen enthält, wissen wir nicht – der Oberbürgermeister hat den Antrag gegen alle Gepflogenheiten nicht an den Rat weitergeleitet. Soll der Stadtkämmerer, vor 14 Tagen gegen den ausdrücklichen Willen der lt. Oberbürgermeister 2/2 „mehrheitsbildenden“ Jamaika-Fraktionen im Amt bestätigt, mit der Etatverschiebung abgestraft werden? Fehlt es an einer Haushaltsmehrheit? Oder ist die Haushaltssanierung, die der Oberbürgermeister vor wenigen Wochen noch ungeduldig für 2018 einforderte, doch so einfach nicht zu schaffen?

Der SPD-Fraktion tun die Vereine und Verbände leid, die aus dem Haushalt 2012 Zuschüsse erhalten sollen. Diese Zuschüsse dürfen nämlich erst ausgezahlt werden, wenn die Bezirksregierung Köln als Aufsichtsbehörde dem Haushalt der Stadt zugestimmt hat. 2011 wurde der Haushalt vom Rat am 21. Februar beschlossen und von der Bezirksregierung Köln am 4. August geduldet. 2012 soll die Verabschiedung nach dem Willen von CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern noch fünf Wochen später erfolgen. Die Prüfungen der Aufsichtsbehörde werden wegen des angestrebten Ausstiegs aus dem Nothaushalt 2012 sicher nicht kürzer als 2011 sein. Die Empfänger von Geldmitteln aus dem städtischen Etat müssen sich also wohl auf eine von den Jamaica-Fraktionen unnötig verlängerte Zwischenfinanzierung bis in den Herbst einstellen. Die SPD-Fraktion bietet allen anderen Fraktionen des Rates Gespräche und Verhandlungen über den Stadtetat 2012 an und empfiehlt dem Oberbürgermeister, für die ‚technischen Fragen’ zum Haushalt 2012 den Ältestenrat einzuberufen, wie es in dieser Stadt lange guter Brauch war.“