Die SPD beantragt erneut die Anhebung der Spielgerätesteuer

Veröffentlicht am 29.12.2011 veröffentlicht in: Anträge

Die Verwaltung schlägt mit dem Konsolidierungspaket eine leichte Erhöhung der sogenannten Spielgerätesteuer vor. Damit werden Betreiber von gewerblichen Spielhallen besteuert. Wir sind der Meinung: Wer Mieterinnen und Mieter mit einer Anhebung der Grundsteuer um fast ein Fünftel stärker belasten will, der darf bei Spielhallen nicht so zimperlich sein. Wir wollen aber keine Neid-Debatte führen. Wir wollen die Mehreinnahmen gut einsetzen und können uns vorstellen, dass sie etwa zum weiteren Ausbau des Busnetzes der Wupsi verwendet werden. Hier will der CDU-Oberbürgermeister nämlich Einsparungen vornehmen…

Den Antrag können Sie hier (*.pdf  112.0 KB) nachlesen.