Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen

Veröffentlicht am 10.01.2012 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Anträge

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bitte setzen Sie parallel zu den Haushaltsplanberatungen 2012 nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien:
Die Stadt Leverkusen beantragt frühzeitig Konsolidierungshilfe des Landes Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen.

Begründung:

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 8. Dezember 2011 – gegen die Stimmen der CDU – das Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen beschlossen (siehe Anlage 1). Damit hilft die Landesregierung gezielt den Städten und Gemeinden, die bereits überschuldet oder von der Überschuldung bedroht sind, wieder handlungsfähig zu werden. Im Gegenzug müssen die Kommunen einen klaren Sanierungskurs einschlagen. Nach § 4 dieses Gesetzes können Städte und Gemeinden, deren Haushaltsdaten des Jahres 2010 den Eintritt der Überschuldung in den Jahren 2014 bis 2016 erwarten lassen, freiwillig die Konsolidierungshilfe bei der Bezirksregierung beantragen. Diese Voraussetzung erfüllt die Stadt Leverkusen. Städte und Gemeinden, die am Stärkungspakt teilnehmen, bekommen das Geld nicht geschenkt, sondern werden zu einem eisernen Sparkurs verpflichtet. Sie müssen – zunächst mit Unterstützung aus dem Stärkungspakt – den Haushaltsausgleich bis spätestens 2018 und ab 2021 aus eigener Kraft erreichen und dafür der Bezirksregierung Köln einen Haushaltssanierungsplan vorlegen. Bei der Einbringung des Haushalts 2012 haben Oberbürgermeister und Stadtkämmerer angekündigt, bis zum Jahr 2021 einen Haushaltsausgleich erreichen zu wollen.
Die SPD-Fraktion vertritt die Auffassung, dafür auch die Konsolidierungshilfe des Landes in Anspruch zu nehmen. Mit Blick auf die Antragsfrist 31. März 2012 zur freiwilligen Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen und die weiteren Bedingungen nach § 4 Absatz 3 des Gesetzes „Falls die ab dem Jahr 2014 gem. § 2 Absatz 2 jährlich zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichen, um allen Gemeinden, die eine Teilnahme beantragt haben, ab dem Jahr 2014 eine Konsolidierungshilfe nach Maßgabe des § 5 Absatz 2 Satz 1 zu gewähren, ist die Zahl der auf Antrag teilnehmenden Gemeinden von Anfang an entsprechend zu begrenzen“ hält die SPD-Fraktion allerdings eine Entscheidung des Rates über den Haushalt 2012 einschl. Haushaltssanierungsplan und damit über die Teilnahme der Stadt Leverkusen am Stärkungspakt Stadtfinanzen – wie von einigen Fraktionen beabsichtigt – erst am 26. März 2012, also vier Werktage vor Antragsschluss, für fahrlässig.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Walter Mende (Vorsitzender)
Heinz-Gerd Bast (Ratsherr)