Wenn man mit dem Finger auf andere zeigt, weisen drei Finger auf einen selbst

Veröffentlicht am 01.03.2012 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

Zur Kritik des Leverkusener CDU-Vorsitzenden Stefan Hebbel an der Landesregierung wegen des Ausbaus der Betreuungsangebote für Kinder erklären die Leverkusener SPD-Parteivorsitzende Eva Lux, MdL, und Fraktionsvorsitzender Dr. Walter Mende:

„Die Entscheidung, dass die Städte und Gemeinden zum 1. August 2013 den Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege für Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres erfüllen müssen, ist auf einem Krippengipfel der Bundesregierung 2007 zwischen Bund, Ländern und Kommunen gefallen. Dort wurde auch vereinbart, dass sich Bund, Land und Kommunen die Kosten zu je einem Drittel teilen.
Als Basis des Krippengipfels 2007 hat das Deutsche Jugendinstitut München im Rahmen einer Kinderbetreuungsstudie den Bedarf in Nordrhein-Westfalen im Landesdurchschnitt auf 32 % aller Kinder prognostiziert. Das sind insgesamt rund 144.000 Plätze. Diesen Bedarf heute anzuzweifeln ist reine Kaffeesatzleserei. Wenn am Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren etwas zu kritisieren ist, dann die Tatsache, dass in der Regierungsverantwortung von CDU und FDP bis Juli 2010 das Thema landesseitig komplett verpennt wurde.
Der damalige NRW-Familienminister Laschet hatte versprochen, dass landesweit bis Ende 2009 86.000 Plätze und bis Ende 2010 sogar 112.500 Plätze vorhanden sein sollten. Tatsächlich hat das Statistische Landesamt (IT.NRW) zum Stichtag 1. März 2011 nur gut 62.000 Plätze gezählt. Die große Lücke entstand, weil die damalige schwarz-gelbe Landesregierung – entgegen der Vereinbarung – keine eigenen Mittel in den Ausbau steckte und 405 der 482 Millionen Euro Bundesmittel für den Ausbau planlos im Windhundverfahren vergeben hat. Darunter leidet heute auch Leverkusen, weil für die zweite Tranche seiner Kita-Ausbaupläne keine Bundesmittel mehr vorhanden sind.
Inzwischen hat die neue Landesregierung alleine in ein U3-Ausbauprogramm in Höhe von 400 Millionen € aufgelegt. Der Krippengipfel des Landes kurz vor Weihnachten 2011 und die inzwischen eingerichtete und direkt der Ministerin zugeordnete Sonderarbeitsgruppe (Task Force U3) dienen dem Versuch, die Situation zu retten und die vereinbarte Betreuungsquote zu erreichen. Das die Maßnahmen fast ausschließlich Investitionen in Neu-, Um- oder Anbauten sind, die zum größten Teil noch verbaut werden müssen, ist es nicht verwunderlich, dass sich das jetzt noch nicht in den Platzzahlen niederschlägt.“

Insoweit sind die Vorwürfe des neuen Leverkusener CDU-Vorsitzenden völlig unberechtigt und eher ein klassisches Eigentor, auf jeden Fall aber ein denkbar schlechter Anfang.