Neue Anträge der SPD-Fraktion

Veröffentlicht am 05.03.2012 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Anträge

Mit mehreren neuen Anträgen ging die SPD-Fraktion aus den Beratungen zum Haushalt 2012. Die Anträge behandeln die Gewerbesteuererhöhung, den Erhalt des Lernortes der FernUni Hagen, sowie einen Ergänzungsantrag zum bestehenden Antrag der Bürgerliste zur “sozialen Stadt Rheindorf”, welche einzeln über die Anlagen abrufbar sind.

Im einzelnen schlägt die SPD-Fraktion vor, die für 2013 von der Verwaltung vorgesehene Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer von 460 v.H. auf 475 v.H. auf 2012 vorzuziehen, sowie von 2013 an bis zum Ende des Konsolidierungszeitraums (2018) die Gewerbesteuer jährlich um maßvolle 5 Punkte zu erhöhen. Die deutsche Wirtschaft ist 2011 um 3 Prozent gewachsen. Eine Gewerbesteueranhebung bereits ab 2012 würde die Leverkusener Unternehmen also in einer Phase kräftigen Wachstums und sprudelnder Gewinne treffen und wäre insoweit eine antizyklische Entscheidung. Durch die maßvolle progressive Erhöhung der Gewerbesteuer kann auch die beabsichtigte stärkere Heranziehung der städtischen Töchter geringer ausfallen, deren Unternehmensführung unmittelbar den Verbraucher trifft, z.B. als Stromkunden oder im Bereich der Müllgebühren. Die Gewerbesteuer ist 2002 das letzte Mal verändert worden und nur 5 der 23 kreisfreien Städte in NRW haben einen niedrigeren Gewerbesteuersatz als Leverkusen, anders als bei der von CDU, Grüne, FDP und Freie Wähler 2011 beschlossenen Erhöhung der Grundsteuer B. Durch diese Erhöhung müssen in keiner anderen NRW-Großstadt Eigentümer für ihren Grundbesitz, sowie über die Umlage auch Mieter von Wohnraum tiefer in die Tasche greifen als in Leverkusen und sorgt so für eine enorme Schieflage bei der “Lastenverteilung”. Die SPD-Fraktion möchte mit der maßvollen Erhöhung der Gewerbesteuer einen anderen, sozial gerechteren Weg zur Konsolidierung des städtischen Haushalts in Leverkusen gehen.

Mit dem Ergänzungsantrag zur Antrag der Bürgerliste möchte die SPD-Fraktion die Verwaltung beauftragen, zeitnah einen Maßnahmenkatalog zu entwerfen, mit dem bestehenden bzw. sich entwickelnden sozial- und jugendpolitischen Handlungsbedarfen in besonderen Sozialräumen auch außerhalb Rheindorfs entgegengewirkt werden kann. In dem von der Stadtverwaltung 2010 veröffentlichten Sozialbericht sind aktuelle und absehbare sozialpolitische Entwicklungen in unserer Stadt dargestellt. Insbesondere mit ihrer Mitteilung “Sachstandsbericht Frühe Hilfen in Leverkusen” (z.d.A. Rat Nr. 11/2011. Seite 378 ff) macht die Verwaltung selbst einen nachteiligen sozialen Wandel auch an Standorten im Stadtgebiet aus, die bisher eher als unproblematisch einzustufen waren. Hier sieht die SPD-Fraktion ebenfalls dringenden Handlungsbedarf.

Zuletzt spricht sich die SPD-Fraktion Leverkusen noch für den Erhalt des Lernzentrums der FernUni Hagen in Leverkusen aus. Durch die beabsichtigte Streichung der Mittel im Haushalt besteht nach Ansicht der SPD-Fraktion nicht mehr die Chance, das ehemalige Studienzentrum der FernUni Hagen später auf dem Campus der Fachhochschule Köln anzusiedeln, welcher auf dem Gelände der nbso entstehen wird. Die SPD-Fraktion setzt sich daher für den weiteren Verbleib des Lernortes in Leverkusen ein und möchte damit verhindern, dass die Konsolidierung des Haushalts zu Lasten der Bildungsangebote in Leverkusen erreicht werden soll.

Die Anträge der SPD-Fraktion als pdf Version erreichen Sie über folgende Links:
Antrag Gewerbesteuer
Ergänzungsantrag “soziale Stadt Rheindorf”
Antrag Studienzentrum