Auch ohne Landeshaushalt: MobilPass soll in Leverkusen nicht gestoppt werden

Veröffentlicht am 21.03.2012 veröffentlicht in: Anträge, Pressemitteilungen

Die SPD-Fraktion möchte die Stadtverwaltung Leverkusen prüfen lassen, ob und wie Leverkusen das Sozialticket “MobilPass” weiterhin an die Berechtigten ausgegeben werden kann. Der VRS plant nämlich die Einstellung des Sozialtickets, bis der Landeshaushalt beschlossen ist. Das hieße dass die anspruchsberechtigten Bürgerinnen und Bürger ab April nicht mehr den öffentlichen Nahverkehr mit dem “MobilPass” nutzen können. Deshalb wird die SPD-Fraktion den Antrag in die Ratssitzung am Montag einbringen. “Obwohl der Rat das Sozialticket für Leverkusen erst im Februar beschlossen hat, wurde das Monatsticket bereits über 500 mal verkauft” berichtet Ratsfrau Nina Lepsius, die auch im Aufsichtsrat der wupsi sitzt. “Es ist jetzt wichtig, dass die Verwaltung schnell in Verhandlungen mit den zuständigen Stellen der amtierenden Landesregierung tritt. Es sollen für die anspruchsberechtigten Bürgerinnen und Bürger Leverkusens nach Möglichkeit keine Nachteile entstehen” so Lepsius weiter. Das es auch anders geht zeigt der VRR, der für sein Tarifgebiet am Willen der Landesregierung zur Einführung des Sozialtickets für NRW festhält. Bis zur Aufstellung des Landeshaushalts geht der VRR in Vorkasse. Das ist im VRS Gebiet leider nicht geplant – nur für Köln und Bonn gibt es Ausnahmen, da diese Städte das Sozialticket schon vor der Einführung durch das Land angeboten hatten. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Walter Mende merkt dazu an “dass Leverkusen ebenfalls zu diesen Städten gehören könnte, wenn die Ratsmehrheit von Jamaika plus den entsprechenden SPD-Antrag im Jahr 2010 nicht abgelehnt hätte”. Zum Wohle der Leverkusener Bürgerinnen und Bürger, die auf den “MobilPass” angewiesen sind, hofft die SPD-Fraktion nun auf eine breite Zustimmung zu dem Antrag im kommenden Rat.

2012-03-20 HH-Antrag Sozialticket.