Jamaika+ schmückt sich mit fremden Federn

Veröffentlicht am 27.08.2012 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

„Die Behauptung, die Konsolidierungspolitik des Jamaika-Bündnisses sei für den guten Jahresabschluss 2011 der Stadt Leverkusen verantwortlich, ist schlichtweg falsch“, entgegnet SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Ippolito auf eine entsprechende Presseerklärung der vier Jamaika-Fraktionsvorsitzenden aus der vergangenen Woche.
Stadtkämmerer Rainer Häusler hatte in der Sitzung des Finanzausschusses mitgeteilt, dass der städtische Haushalt 2011 tatsächlich mit einem Defizit von rund 16,5 Mio. Euro abgeschlossen hat – Anfang 2011 waren noch über 100 Mio. € Defizit erwartet worden.

Dies der Öffentlichkeit als „hervorragendes Ergebnis der Konsolidierungspolitik ihres Bündnisses“ und als „nachhaltige Einsparungen durch Reformen“ zu verkaufen, sei allerdings nur dann möglich, wenn der Blick auf die Realitäten verstellt sei und nach der Berichterstattung der vergangenen Woche über einzelne Bündnismitglieder mit aller Gewalt eine gute Nachricht her müsse, vermutet der finanzpolitische Sprecher Heinz-Gerd Bast.

Für die Verbesserung des Defizits im städtischen Haushalt 2011 gegenüber der Planung sind nach Information der SPD-Fraktion tatsächlich wirtschaftlich und konjunkturell bedingte höhere Erträge sowie niedrigere Aufwendungen ursächlich, die jedoch nicht auf verantwortungsvolles Handeln und Konsolidierungspolitik des Jamaika-Bündnisses zurückzuführen sind.
„Der Löwenanteil der Verbesserung der Stadtfinanzen 2011 kommt auf der Ertragsseite und vor allem aus konjunkturabhängigen Steuermehreinnahmen sowie höheren Bundes- und Landeszuschüssen zusammen“, betonen Bast und Ippolito. „Das Einzige, was sich Jamaika+ dort anrechnen darf, sind fast 4,3 Millionen € mehr Grundsteuern als 2010. Durch eine 18%ige Erhöhung des Hebesatzes wurde den Hausbesitzern und damit den Mietern, die die Last nun tragen dürfen, nirgendwo in ganz Nordrhein-Westfalen tiefer in die Tasche gegriffen als in Leverkusen.“
Nachdenklich, so Ippolito und Bast weiter, sollte hingegen stimmen, dass die Stadt selbst im konjunkturstarken Jahr 2011 mehr als 36 Millionen € für Arbeitssuchende aufgewendet hat – über 900.000 € mehr als 2010.

Schließlich machten die Ankündigungen von Stadtkämmerer Häusler in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses zum Verlauf des Haushaltsjahres 2012 – voraussichtliches Minus über 30 Millionen € – und zum Haushaltsentwurf 2013, der gegenüber der bisherigen Finanzplanung schlechter ausfallen wird, eines deutlich: „Von durchgreifender nachhaltiger Haushaltskonsolidierung ist die Stadt noch weit entfernt –