SPD-Fraktion fordert mehr Transparenz von freien und kirchlichen Trägern von Kita’s in Leverkusen

Veröffentlicht am 13.11.2012 veröffentlicht in: Anträge, Pressemitteilungen

Immer mehr freie und kirchliche Träger fordern die Übernahme der sogenannten Trägerkosten durch die Stadt Leverkusen. Hier möchte die SPD-Fraktion Regeln aufstellen. Der finanzielle Eigenanteil für den Betrieb der Kindertagesstätten soll von der Stadt Leverkusen nur übernommen werden, wenn die Träger zusichern bei der Platzvergabe keine Diskriminierung aufgrund der Religionszugehörigkeit oder einer Mitgliedschaft beim Träger vorzunehmen sowie die Gesamtkalkulation für die jeweilige Einrichtung vorzulegen.

Das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) sieht vor, dass freie und kirchliche Träger einen Eigenanteil von 18% an den Betriebskosten selbst tragen. Die Träger beantragen aber, dass die Stadt neben ihrer vorgesehenen Förderung auch den Trägeranteil und einen Verwaltungskostenzuschlag übernimmt. Die SPD-Fraktion betrachtet es als eine Pflicht gegenüber der Bürgerschaft, dass dieses knappe Gut ohne Diskriminierung verteilt wird. Gerade dies erfordert nach unserer Auffassung schon das Gleichheitsgebot nach Artikel 3 GG. Nach gängiger Rechtsauffassung entfalten Grundrechte zwar keine unmittelbare Drittwirkung, wenn die Stadt Leverkusen jedoch freie und kirchliche Träger über das gesetzlich vorgesehene Maß hinaus fördert und somit wie eine eigene städtische Einrichtung finanziert, muss sie im Rahmen der vorgeschriebenen Grundrechtsprüfung bei Verwaltungsakten besonders auf die Einhaltung des Gleichheitsgebotes achten.

Auch im Falle eines künftig genehmigten Haushaltssicherungskonzepts bleibt die finanzielle Lage der Stadt Leverkusen prekär und sie ist im Rahmen ihrer Finanzkraft nicht in der Lage bis zum Stichtag 1.8.2013 eine Kitaversorgungssquote von 32% für Kinder unter 3 Jahren zu erreichen. Deshalb ist ein besonders wirtschaftlicher Umgang mit den vorhandenen Mitteln nötig. Vor diesem Hintergrund erscheint es gerechtfertigt, dass freie und kirchliche Träger von Kindertageseinrichtungen, die den gesetzlich vorgesehenen Eigenanteil nach eigenen Angaben nicht erbringen können und eine
Übernahme des Trägeranteils (und ggfs. darüber hinaus einen Verwaltungskostenzuschlag) durch die Stadt Leverkusen beantragen, ihre Gesamtkalkulation für die jeweilige Einrichtung offenlegen müssen.

2012-11-12 Änderungsantrag I zu 1854
2012-11-12 Änderungsantrag II zu 1854