Rot-grüne Landesregierung beschließt neuen Glücksspieländerungsstaatsvertrag

Veröffentlicht am 14.11.2012 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Pressemitteilungen

Die Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland wird schon am 1. Dezember dieses Jahres in Kraft treten. Ein wichtiger Bestandteil dieser Änderung ist vor allem die neue Regelung des Mindestabstandes von Spielhallen. Demnach gilt, dass mindestens 350 Meter Luftlinie Abstand sowohl zu einer weiteren Spielhalle als auch zu Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe eingehalten werden müssen. Peter Ippolito, SPD-Fraktionsvorsitzender, zeigt sich erfreut: „Damit stärkt unsere Landesregierung die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Ein wichtiges Steuerelement für die Städteplanung wurde auf den Weg gebracht. Leverkusen kann jetzt effektiver einer Ansammlung von Spielhallen bzw. der Entstehung von ‚Spielhallenghettos‘ und einer Verarmung und Verödung von ganzen Stadtteilen entgegenwirken.“

Nina Lepsius, Sprecherin der SPD-Fraktion im Jugendhilfeausschuss, begrüßt ebenfalls den neuen Glücksspieländerungsstaatsvertrag „Dies ist ein wichtiger Beitrag für den Schutz junger Erwachsener, da die Abstandsregelung auch für Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe gilt. Es kann und darf nicht sein, dass Jugendliche durch die direkte Nachbarschaft der Spielhallen in Versuchung geführt werden. Gerade für junge Erwachsene birgt die Spielsucht enorme Gefährdungspotenziale. Wir müssen die Jugendlichen davor schützen!“