SPD-Fraktion mit “BISS” zurück von der Klausurtagung in Engelskirchen

Veröffentlicht am 14.11.2012 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Pressemitteilungen

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen legt für die zweite Hälfte der Legislaturperiode die Schwerpunkte Ihrer Tätigkeit auf die Politikfelder Bildung, Inklusion und soziale Stadt. Hinzu kommen Einzelprojekte aus den Bezirken.
Ziel dieses Arbeitsprogrammes ist, die Stadt Leverkusen in den oben genannten wichtigen Politikfeldern, die nach Ansicht der SPD-Fraktion in Leverkusen eher ein Schattendasein fristen, deutlich nach vorne zu bringen:
Im Bereich der Bildung gilt es jeden Leverkusener und jede Leverkusenerin gleichberechtigt am Bildungsangebot teilhaben zu lassen. Dies bedeutet vordringlich den weiteren Ausbau der U3-Betreuung, ein bedarfsgerechtes Angebot zur Sprachfrühförderung in den Kitas, den Ausbau des gebundenen Ganztags und die Wiedereinführung von Schulbezirksgrenzen.
Bei der Wahl der weiterführenden Schule sind die Interessen und Wünsche der Schülerinnen und Schüler und deren Eltern angemessen zu Berücksichtigen. Dem Elternwillen ist zu entsprechen, ggf. durch die Einrichtung weiterer Schulen, bzw. die Umwandlung in Schulen des längeren und gemeinsamen Lernens.
Im Übergang von der Schule zum Beruf spielen die Berufskollegs eine besondere Rolle. Sie sind auch deshalb bei der Ausstattung mit Stellen für Schulsozialarbeiter/innen dauerhaft zu berücksichtigen.
Wir setzen uns ebenso für den weiteren Ausbau des FH-Standortes Leverkusen ein, wie für ein breites Weiterbildungsangebot im Rahmen der VHS und den anerkannten Trägern der Weiterbildung. Die SPD-Fraktion geht von einem Bildungsbegriff aus, der weit über das Lernen in der Schule hinaus geht. Bildung beginnt bereits im Kindergarten und umfasst alle Phasen des lebenslangen Lernens.
Inklusion ist weit mehr als reine Teilhabe. Bisher sind in Leverkusen kaum entscheidende Schritte in Bezug auf dieses Thema gemacht worden. Die Stadt hat hier massiven Aufholbedarf. Die SPD-Fraktion will mit diesem Schwerpunkt die Aufholjagd beginnen und lädt alle Verbände, Vereine, Einzelpersonen und – vor allem auch – die anderen politischen Parteien zur Teilnahme ein. Inklusion darf kein Thema der Parteipolitik werden, sondern muss übergreifend getragen werden. Auch hier gilt, dass Inklusion nicht auf einen Politikbereich begrenzt ist sondern sie muss allen Menschen, egal welchen Alters und welchen Handicaps, die Chance geben, am gesamten gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.
Das Pilotprojekt „Soziale Stadt Rheindorf“ hat gezeigt wie viel möglich ist, wenn alle Beteiligten ein gemeinsames Ziel verfolgen. Es gibt in Leverkusen andere Bereiche in denen solche Projekte ebenfalls umgesetzt werden sollten. Im Rahmen der Möglichkeiten sollen in einzelnen Stadtquartieren solche Projekte initiiert werden. Wichtig ist auch hier der Faktor Nachhaltigkeit. Es gilt den Bürgern Möglichkeiten auf zu zeigen, wie sie die Situation in ihrem eigenen Quartier verbessern können und diese Verbesserung erhalten. Auch der Begriff „Soziale Stadt“ wird von der SPD-Fraktion weit definiert. Hierzu gehören ebenso rein soziale Projekte wie Wohnungsbau, Infrastrukturmaßnahmen, Maßnahmen zum Umweltschutz und zum Städtebau.
Für die Bezirke werden folgende Leitthemen festgelegt:

  • Bezirk I

Verbesserung der Verkehrssituation in Hitdorf

Restrukturierung der City C

  • Bezirk II

Verbesserung der Lebens- Wohn- und Einkaufsqualität in Opladen

Sanierung der B8 in Küppersteg

  • Bezirk III

Planungen von Infrastrukturmaßnahmen für den Stadtteil Schlebusch auf dem Gelände der Auermühle

Verbesserung der Gestaltung im Wohnpark Steinbüchel

Die SPD-Fraktion ist sicher, dass sie mit den oben genannten Themen den Nerv der Leverkusener Stadtpolitik trifft und verabschiedet diesen Leitantrag mit dem klaren Ziel, dass nach der nächsten Kommunalwahl gegen die SPD keine Ratsmehrheit gebildet werden kann und dass der nächste Oberbürgermeister der Stadt von der SPD gestellt wird.