Die SPD-Fraktion begrüßt den Gesetzentwurf der Landesregierung zu gemeinsamen Kommunalwahlen

Veröffentlicht am 29.11.2012 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

Am 20.11.2012 haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Gesetzentwurf zur Stärkung der kommunalen Demokratie in den Landtag eingebracht. Er regelt vor allem die Synchronisation der Wahltermine von kommunalen Vertretungen und Hauptverwaltungsbeamten. Damit wird die Wahl der Oberbürgermeister/innen und der Räte wieder an einem Tag stattfinden. Die unnatürliche Entkoppelung dieser Wahlen wird beendet.

Dazu der Leverkusener SPD-Fraktionsvorsitzende, Peter Ippolito: “Der vorliegende Gesetzentwurf wird von der SPD-Fraktion im Leverkusener Stadtrat nachhaltig unterstützt. Er macht Schluss mit der von der Regierung Rüttgers eingeführten und nie nachvollziehbaren Trennung der Wahltermine für Rats- und OB-Wahl. Dies ist ein richtiger Schritt mit Blick auf die kommunale Selbstverwaltung und die demokratische Willensbildung in den Gemeinden. Zudem spart sie den Kommunen Kosten in nicht unerheblichem Umfang.”

Mit Blick auf die Verfassung des Landes NRW kann die Zusammenlegung jedoch erst mit dem Jahre 2020 erfolgen. Dies liegt daran, dass bei einem gemeinsamen Wahltermin 2014 die Wahlzeit der amtierenden Oberbürgermeister in unzulässiger Weise nachträglich verkürzt und bei einer gemeinsamen Wahl 2015 die Amtszeit der Ratsmitglieder in unzulässiger Weise nachträglich verlängert würde.
Eine gemeinsame Wahl 2014 würde nur dann möglich, wenn der amtierende OB vorzeitig zurücktritt.
Die Wahl 2020 führt zu einer einmaligen Verlängerung der Amtszeit des Rates von fünf auf sechs Jahre. Die Wahlzeit der Oberbürgermeister verkürzt sich ab 2015 von sechs auf fünf Jahre.

“Natürlich ist es schade, dass die Änderung erst in acht Jahren greift. Dies ist aber nachvollziehbaren verfassungsrechtlichen Bedenken geschuldet. Aber besser spät als nie. Jeder einzelne OB wird sich prüfen müssen, ob er das Angebot des Gesetzes zu einem vorzeitigen Rücktritt annimmt um damit den Weg zu gemeinsamen Wahlen bereits 2014 frei macht“, so Ippolito dazu.

Die SPD steht für beide Varianten bereit. Die einmalige Verlängerung der Wahlzeit der Räte ist mit Blick auf das Ziel politisch vernünftig, denn ansonsten müsste 30 Jahre gewartet werden um den gewünschten Effekt zu erzielen.

In der Anlage finden sich detaillierte Informationen, was die Zusammenlegung der Wahlen im Einzelnen bedeutet: Gemeinsame Wahlen (SGK Papier)