Haushaltsrede von Peter Ippolito im RatLev zum Haushalt 2013 / Haushaltssanierungsplan 2012 – 2021

Veröffentlicht am 10.12.2012 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

deutlich früher als in den vergangenen Jahren entscheidet der Stadtrat über den Haushalt der Stadt Leverkusen für das kommende Jahr, über die Finanzplanung bis 2016 und den Haushaltssanierungsplan bis 2021.

Wir kommen hier im Stadtrat als gewählte Vertreter von über 161.000 Menschen zusammen, um richtige Antworten zu geben auf die Sorgen der Menschen und die Probleme der Zeit, um die Grundlagen zu schaffen, wie die Menschen in Leverkusen in Zukunft leben und arbeiten, wie die Kinder bei uns aufwachsen, welche Bildungs- und Entwicklungschancen wir ihnen bieten, wie Alte und Kranke versorgt werden und in welchem Zustand wir unsere Stadt kommenden Generationen hinterlassen werden. Das heute zur Entscheidung stehende Zahlenwerk mit einem Volumen von über 400 Millionen € ist dafür ein wichtiger, aber keinesfalls der alleinige Beitrag zur Gestaltung unserer Stadt. Denn diese Gestaltung gelingt uns nur gemeinsam mit den Menschen, die hier leben. Es ist deshalb – auch wenn wir im Einzelfall kontrovers und hart streiten – das Anliegen und Angebot der SPD-Fraktion, eines nicht zu vergessen: Es geht um die Menschen in unserer Stadt, es geht um Gerechtigkeit und Teilhabe und es geht um ein friedliches Miteinander in der Stadt, in der wir leben.

In Zeiten der europäischen Finanzkrise gehören Schreckensmeldungen inzwischen zum Alltag, gerade auch in der Kommunalpolitik. Die wirtschaftlichen und – vor allem – die sozialen Auswirkungen im Süden der EU sind verheerend. Ein Krisengipfel jagt den nächsten, Ratingagenturen und Finanzjongleure treiben die Politik vor sich her. Entscheidungen erwecken mehr denn je den Eindruck, nur noch Reaktionen zu sein, deren Haltbarkeitsdauer immer kürzer wird. Der Bevölkerung wird eingeredet, das Vertrauen der sensiblen Finanzmärkte könne nur durch harte soziale Einschnitte zurückgewonnen werden. Dabei war es gerade nicht der so genannte Nachtwächterstaat, der in der Finanzkrise dafür gesorgt hat, dass sich Deutschland bis heute so robust zeigen kann. Es waren vielmehr die klassischen Instrumente der Staatsintervention: Nachfrage wurde stimuliert, Beschäftigung abgesichert und massiv öffentliches Kapital investiert – Kurzarbeiterregelung und Konjunkturprogramm hießen die Schlagwörter, mit denen beispielsweise ein sozialdemokratischer Bundesfinanzminister namens Peer Steinbrück rückwirkend betrachtet ziemlich verantwortungsvoll gehandelt hat.

Nicht nur mit den über 15,2 Millionen € aus dem Konjunkturprogramm II des Bundes haben wir in Leverkusen in erheblichem Maße öffentlich investiert und damit die heimischen Betriebe und ihre Beschäftigten gestützt.

Der Löwenanteil dieser Gelder, nämlich fast 12,5 Millionen €, ist in Bildung geflossen. Seit 2005 haben wir überhaupt mit Ganztagsoffensive, Masterplan naturwissenschaftliche Räume, Baumaßnahmen für offene Ganztagsschulen, Brandschutz-, Schadstoff- und energetische Sanierungen sowie weiteren Neu-, Um- und Erweiterungsbauten insgesamt fast einen dreistelligen Millionenbetrag in unsere Schulinfrastruktur investiert – und das wird auch in den kommenden Jahren so weitergehen.

Das entschlossene staatliche Handeln auf allen Ebenen hat die deutsche Volkswirtschaft in führender Stärke durch die Turbulenzen geführt. Die in der Nachkriegsgeschichte einmaligen Konjunkturprogramme sind im vollen Bewusstsein krisenbedingter Steuerausfälle auf den Weg gebracht worden. Die damit einhergehende Zunahme der öffentlichen Verschuldung muss deshalb – derselben volkswirtschaftliche Logik folgend – bei einem Erfolg der Maßnahmen umgehend wieder zurückgeführt werden. Und zwar durch höhere Einnahmen. Der Staat hat Banken und Unternehmen gerettet und sich dafür verschuldet – ich frage Sie wer, wenn nicht die Unternehmen, sind nun in besonderem Maße verpflichtet, diesen Schuldenberg mit abzutragen?

Und damit bin ich beim Haushalt 2013 der Stadt Leverkusen, der mit einem Defizit von über 72 Millionen € allerdings fast 29 Millionen € schlechter abschließen soll als der Haushalt 2012.Gegenüber den Satzungssummen 2012 sinken die Erträge um über 11 Millionen € und steigen die Aufwendungen um über 17 Millionen €.
Dennoch hat die Stadt Leverkusen nach langer Zeit im Nothaushalt erstmals überhaupt wieder die Chance, vom Dauer-Dispo wegzukommen und im Jahr 2018 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Das ist der Tatsache zu verdanken, dass die rot-grüne Landesregierung mit dem Stärkungspakt-Stadtfinanzen 61 besonders hoch verschuldeten Städten mit über 5,8 Milliarden € bei der Konsolidierung ihrer Haushalte hilft. Leverkusen erhält bis 2021 davon über 73 Millionen €. Das sind endgültig leider 9 Millionen € weniger als ursprünglich in Aussicht gestellt, weil bei einigen Teilnehmern am Stärkungspakt die Datengrundlage fehlerhaft war und sie offenbar noch ärmer sind als sie selber dachten. Bei aller Kritik am Verfahren sollte darüber allerdings nicht in Vergessenheit geraten, dass diese Landeshilfe immer noch der mit weitem Abstand größte Einzelposten des 20 Maßnahmen umfassenden Leverkusener Sanierungskataloges ist und über 39 Prozent der gesamten Konsolidierung ausmacht. Ohne diese 73 Millionen € aus Düsseldorf wäre die Stadt nicht in der Lage auch nur einen einzigen originären Haushaltsausgleich bis 2021 darzustellen. Folge wäre ein dauerhafter Verbleib im Nothaushalt. Und deshalb bleiben diese Landeshilfe, eigene Sparbemühungen und der Beitrag unserer Bürgerinnen und Bürger in Form höherer Steuern und Abgaben die drei entscheidenden Säulen des langen und beschwerlichen Weges, die städtischen Finanzen wieder zu festigen.

Stärkungspaktmittel des Landes in Anspruch zu nehmen – und dafür im Gegenzug einen klaren Sparkurs einzuschlagen – hatte die SPD-Fraktion Anfang 2012 angeregt und den Sparkurs, den Haushaltssanierungsplan, hier im Rat mitgetragen. Er ist aus unserer Sicht der einzige zielführende Weg, wieder finanziellen Boden unter die Füße zu bekommen.

Ein erster Schritt auf diesem langen, steinigen Weg ist mit der Genehmigung des Haushalts 2012 durch die Bezirksregierung erreicht – mehr nicht. Wer indes heute schon glauben machen will, das Meiste sei bereits geschafft, dem sage ich drei Dinge:

1. Noch sind das nur Zahlen auf dem Papier. Sie aufzuschreiben ist leichter als sie einzuhalten oder zu erreichen.

Das zeigt bereits die jüngste Fortschreibung des Sanierungsplans. Gesetzesänderungen, Gemeindefinanzierungsgesetz, neueste Steuerschätzung, Erkenntnisse aus eigenen Steuergesprächen und erhöhte Aufwendungen für Hilfe zur Erziehung zwingen bereits jetzt zu einer größeren Erhöhung der Gewerbesteuer in 2018 als ursprünglich vorgesehen. Viele solcher Spielräume für künftig eintretende negative Entwicklungen hat der Haushaltssanierungsplan nicht mehr.

2. Ich teile überhaupt nicht Ihre Einschätzung, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, dass die Haushaltsgenehmigung 2012 nur drei Auflagen hat, die das städtische Personalkonzept und die Beiträge der WGL sowie der Sparkasse zur Haushaltssanierung betreffen.

Die Aussage der Kommunalaufsicht, dass alle Risiken dieser langen Planung bis 2020 ausschließlich bei der Stadt Leverkusen liegen, wird offenbar total unterbewertet. Das bedeutet im Klartext: Wenn etwa die Aufwendungen für soziale Leistungen bei sich eintrübender Konjunktur steigen, eine der anderen Sparmaßnahmen selbst aus guten Gründen nicht vollständig erreicht werden kann, Kredite teurer werden oder weitere Aufgaben auf die Kommunen ohne vollständige finanzielle Kompensation verlagert werden, dann muss alleine die Stadt Leverkusen für finanziellen Ersatz sorgen.

3. Trotz florierender Wirtschaft, trotz hervorragender Einnahmen bei der Gewerbesteuer und den anderen Haupteinnahmequellen der Stadt, trotz sinkender Arbeitslosenzahlen haben wir 2010 und 2011 einen Haushaltsausgleich deutlich verfehlt und werden das auch 2012 tun.

Ein Jahresabschluss 2011 mit einem Defizit von 16 Millionen €, sehr geehrter Herr Hupperth, ist eben kein Rekordtief, wie Sie in Ihrem Pressedienst Glauben machen wollen. Da bewährt sich das schlechte Gedächtnis als Ihr treuer Verbündeter. Der Rekord in diesem Jahrtausend war das Jahr 2007 – es schloss mit einem Überschuss von 29 Millionen €, also gut 45 Millionen € besser als das „Jamaika-Rekordjahr“, ab – das nennt man übrigens Rekordhoch. 2007 und 2011 waren bisher die beiden Jahre in diesem Jahrtausend, in denen Leverkusen die höchsten Gewerbesteuereinnahmen verzeichnen konnte.

Aber schon für 2013 prognostizieren die deutschen Stadtkämmerer wieder sinkende Steuereinnahmen, bei ungebremst steigenden Ausgaben, vor allem Sozialausgaben, und ohne wirkliche Möglichkeit, gegenzusteuern. Das zeigt aus meiner Sicht nur, dass selbst bei guter Wirtschaftslage keine Trendumkehr bei der Finanzsituation der Städte und Gemeinden möglich ist und die Kommunalhaushalte nach wie vor strukturell defizitär sind.

Apropos Gewerbesteuereinnahmen: Mit Genugtuung hat die SPD-Fraktion zur Kenntnis genommen, dass der Oberbürgermeister bei der Einbringung des Stadtetats 2013 die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes um 15 Punkte wie folgt begründet: (Zitat) „Für einen Betrieb mit einem angenommenen Gewinn von 100.000 € pro Jahr bedeutet das rund 400 bis 500 € jährliche Mehrkosten. Deswegen geht also kein Betrieb unter! Und: Gewerbesteuer wird vom Gewinn gezahlt“.

Dies hätte allerdings exakt so auch schon in den vergangenen zwei Jahren gegolten, als die SPD-Fraktion mit derselben Begründung eine Gewerbesteuererhöhung vorgeschlagen hat – die von der Mehrheit dieses Hauses einschließlich Oberbürgermeister abgelehnt wurde. 2011 oder 2012 wäre eine Gewerbesteuererhöhung volkswirtschaftlich betrachtet noch antizyklisch gewesen. Im kommenden Jahr hingegen trifft sie die heimischen Unternehmen in einer Phase, in der nur noch mit einem Mini-Wachstum gerechnet wird und dient allenfalls noch der Kompensierung der Einnahmeausfälle aus dieser Steuer.

Insgesamt fast 5 Millionen € sind dadurch 2011 und 2012 verschenkt worden. Dieses Geld hätten wir für den langen Weg der Haushaltssanierung gut gebrauchen können.

Höchst aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang der Blick auf die von der Verwaltung aufgestellte Liste der Realsteuer-Hebesätze der 13 kreisfreien Stärkungspaktkommunen. Bei der Gewerbesteuer wird Leverkusen im kommenden Jahr selbst einschließlich der vorgesehenen Erhöhung auf 475 Punkte immer noch den zweitniedrigsten Steuersatz haben.

Bei den unmittelbaren Belastungen der Bürgerinnen und Bürger waren Sie, meine Damen und Herren von Jamaica+, hingegen nicht so zurückhaltend. An der Grundsteuerschraube haben Sie sehr viel kräftiger gedreht. Leverkusen hat mit 590 Punkten 2012 den höchsten und 2013 immer noch den zweithöchsten Grundsteuersatz aller Stärkungspaktgemeinden in Nordrhein-Westfalen. Höhere Mieten, höhere und vor allem einseitige Belastungen der Verbraucher mit Energiekosten, während die Industrie deutlich geringere Strompreise zahlt und Bürgermeister Busch öffentlich über weitere Befreiungen von Unternehmen zu Lasten der Allgemeinheit nachdenkt, höhere Gebühren für die Nutzung städtischer Einrichtungen – die finanziellen Belastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger werden sich an vielen Stellen zum Teil deutlich erhöhen.

Ich mahne deshalb an, dass Haushaltskonsolidierung nur dann eine Chance auf Akzeptanz durch unsere Mitbürger haben wird, wenn es dabei gerecht und ausgewogen zugeht. Sie muss der sozialen Spaltung in unserer Stadt entgegenwirken und darf sie nicht etwa noch befördern.

Damit meine ich, meine Damen und Herren, u.a. die rund 7.800 Bedarfsgemeinschaften in Leverkusen mit insgesamt 15.000 Personen – fast jeder zehnte Leverkusener. Von ihnen beziehen 3.200 Menschen aufstockende Leistungen der Arbeitsgemeinschaft Leverkusen, überwiegend in kommunal zu finanzierenden Wohnungskosten, weil ihr Lohn nicht zum Leben reicht. Das führt zu Ausgrenzung und Spaltung unserer Stadtgesellschaft. Wir müssen aufpassen und gegensteuern, damit gesellschaftlicher Zusammenhalt nicht ins Rutschen und die soziale Balance aus dem Lot gerät – und nicht etwa, wie die Bundesregierung einfach Passagen aus dem eigenen Armutsbericht entfernen und Probleme ignorieren.

Die SPD-Fraktion hat mit Blick auf diese Situation den Antrag gestellt, nach dem Vorbild der „Sozialen Stadt Rheindorf“ in abgespeckter Form ähnliche sozial-integrative Projekte auch in anderen Stadtteilen zu initiieren, privates und öffentliches Engagement, Umweltschutz- und Infrastrukturmaßnahmen bis hin zum sozialen Wohnungsbau zu bündeln und die Bürgerinnen und Bürger dabei mitzunehmen, die Situation in ihrem eigenen Quartier zu verbessern. Die Ratsmehrheit hat diesem Anliegen, wider besserem Wissens, nicht entsprochen und die Anträge der SPD-Fraktion, sowie den gemeinsam erarbeiteten Kompromissvorschlag des Bezirks II abgelehnt. Es muss der Eindruck entstehen, dass Koalitionsräson weit über die Politik zum Wohle der Bürger gestellt wird.

Ein weiteres Thema, das ebenfalls noch kaum in unserer Verwaltung und damit auch noch nicht im städtischen Haushalt angekommen sind, ist die Inklusion. Ich kann nur dazu raten, sich dieser Querschnittsaufgabe bald und umfassend anzunehmen. Inklusion ist keine Aufgabe nur für den Bildungsbereich allein, es geht um ungestörte Teilhabe in allen Bereichen des menschlichen Lebens. Damit beginnt das Thema Inklusion mit der Geburt und füllt das ganze Leben. Inklusion ist kein Luxus, sondern gemäß der UNO-Konvention ein Menschenrecht. Während in den Städten rund um Leverkusen Inklusionspläne diskutiert werden und in vielen Städten bereits verabschiedet sind, gibt es in Leverkusen bisher wenig.

Auch dieser Fakt ist den sich häufig gegenseitig blockierenden Fraktionen der Ratsmehrheit geschuldet, die wir dennoch einladen, dem von der SPD-Fraktion für den nächsten Ratsturnus gestellten Antrag zuzustimmen und somit den Weg für die Inklusion in Leverkusen zu bereiten

Inzwischen gilt längst die Erkenntnis, dass den großen Herausforderungen des Bildungssystems nur mit einer integrierten Perspektive auf ihre Prozesse und Angebote angemessen begegnet werden kann. Bildung hat eine lebenslaufbezogene Komponente und reicht von der frühkindlichen Bildung bis zur Weiterbildung im Erwachsenenalter. Deshalb sollten Schulentwicklungs- und Jugendhilfeplanung eng aufeinander abgestimmt werden. Eine gute Schulentwicklungsplanung muss nicht nur die aktuellen, sondern auch zukünftige Herausforderungen darstellen und dafür ein umfassendes, ausgewogenes und leistungsfähiges Schulangebot in allen Bildungsgängen sichern, das mittel- und langfristig demografiefeste, möglichst stadträumlich differenzierte Schulstrukturen schafft. Hier hat die Stadt nach unserer Auffassung noch Nachholbedarf. Nachholbedarf der wiederum aus einer gegenseitigen Blockade der Bündnispartner zu erklären ist. Die SPD-Fraktion fordert seit langem ein längeres gemeinsames Lernen. Voraussetzung dafür ist der frühzeitige Spracherwerb. Es muss die Regel sein, dass wenn Kinder in den Bereich der Bildungszeit eintreten, in der Lage sind die deutsche Sprache ausreichend zu sprechen und zu verstehen und dies beginnt für die SPD nicht erst mit der Grundschule. Frühkindliche Sprachförderung muss zur Regel werden. Auch im Bereich der U3-Betreung gilt es in den nächsten Jahren die Anstrengungen noch deutlich zu verstärken. In der Grundschule müssen jahrgangsübergreifende Klassen und der gebundene Ganztag als Ziele formuliert werden. Bei den weiterführenden Schulen gilt, dass jedes Kind Anspruch auf die Schulform hat, die die Eltern für Ihr Kind wünschen. Rund um Leverkusen ändert sich die Schullandschaft rasant. Köln, Langenfeld, Bergisch Gladbach, Solingen überall folgen die Räte oft sogar einstimmig dem Elternwillen nach Sekundar- und/oder Gesamtschulen. Die Eltern fordern ein differenziertes Angebot, sie wollen Wahlfreiheit zwischen G8 und G9. In Leverkusen hingegen ruht der See still. Auch in der Bildungspolitik ist die Koalition der Willigen die Koalition des Stillstands. Der Bildungsstandort Leverkusen droht seine gute Position zu verlieren und deutlich zurück zu fallen, wenn wir weiterhin jedes Jahr den Eltern von 100 Kindern, die von ihnen gewünschte Schulform verweigern. Dies alles nur weil einige Mitglieder der CDU-Fraktion trotz Schulfriedens weiterhin in der ideologischen Mausefalle stecken. Nehmen Sie den Elternwillen und damit die Realität zur Kenntnis und handeln Sie entsprechend.

Bildung, Inklusion und Soziale Stadt sind Felder auf denen Stillstand herrscht. Stillstand, der Leverkusen schadet. Ändern Sie ihre Haltung und folgen sie in diesen drei Feldern den Vorschlägen der SPD-Fraktion für ein noch besseres Leverkusen.

Bis 2021 kann die Stadt Leverkusen nach derzeitiger Planung keinen originär ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Vor diesem Hintergrund ist es aus Sicht der SPD-Fraktion unverständlich, dass die Mehrheit dieses Rates noch nicht einmal bereit ist, die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, ob die KSL weiter als eigenbetriebsähnliche Einrichtung geführt oder wieder in die Kernverwaltung und in den Kernhaushalt integriert werden sollte. Ebenso halten wir deshalb auch unsere Forderung für nicht unangemessen, vor einer Entscheidung, den sog. Trägeranteil für Kindertageseinrichtungen kirchlicher oder freier Träger zu übernehmen, Einblick in die Gesamtkalkulation für die jeweilige Einrichtung zu erhalten.

Ich komme zu einem anderen wichtigen Punkt: Der Gedanke der Nachhaltigkeit muss nicht nur die Gestaltung der städtischen Finanzen, sondern auch darüber hinaus die gesamte Stadtentwicklung prägen. Gerade der Umgang mit den nicht unendlichen natürlichen Ressourcen bedarf Augenmaß und Disziplin, um unserer Verantwortung kommenden Generationen gegenüber gerecht zu werden. Auch wenn jeder Verkaufserlös der Liquidität der Stadt gut tut: Kritiklos jedes städtische Grundstück, das bebaubar ist oder durch entsprechende Planungsschritte bebaubar gemacht wird auf den Markt zu werfen kann nicht der richtige Weg sein. Vielmehr muss auch in unserer Stadt endlich eine zielgerichtete Strategie zur Reduzierung des Flächenverbrauchs formuliert werden. Bundes- und landesweit besteht über alle politischen Lager Einigkeit, dass der Flächenverbrauch der Vergangenheit nicht einfach fortgeschrieben werden kann. Wir sollten dies vor dem Hintergrund der Projekte

– An der Lichtenburg
– Kurtekotten und
– Weiterer Projekte
einmal sehr gründlich miteinander diskutieren.

Die Zeiten, in denen die nach dem Baugesetzbuch vorgesehene Offenlegung von Bauplänen für eine ausreichende Bürgerbeteiligung angesehen wurde, sind vorbei. Erforderlich ist eine Planungskultur, die sich durch frühzeitige Information und Transparenz, durch Offenheit und Kommunikation von Sinn und Wirkungen eines Vorhabens um öffentliche Akzeptanz bemüht. Es kommt nicht von ungefähr, dass nach einer von der Bertelsmann-Stiftung in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Emnid nahezu zwei Drittel der Bürger die Behörden in der Pflicht sehen, eine deutlich aktivere Informationspolitik zu betreiben. Wir sollten froh sein, dass unsere Bürger über zentrale Belange mitreden wollen. Und deshalb wären wir gut beraten, die vorgetragenen Bedenken und Einwände etwa zum Landschaftsplan ernst zu nehmen. Zwar hat sich die SPD-Fraktion im Grundsatz auf den 2005 beschlossenen Flächennutzungsplan festgelegt hat – aber es muss im Sinne verantwortlicher und zeitgemäßer Stadtentwicklungspolitik möglich sein, sich einige besondere Stellen, die heute noch grün sind, obwohl sie planerisch Bau- oder Gewerbeland werden sollen, noch einmal genau anzusehen und zu prüfen, ob Korrekturbedarf besteht, der sich dann auch im Landschaftsplan auswirken muss.

Mit der Mahnung zu mehr Bürgerbeteiligung geht es der SPD-Fraktion nicht um eine ideologische Debatte. Das macht z.B. das zentrale Vorhaben für den Stadtteil Hitdorf, die Lösung des Verkehrsproblems, deutlich. Fast 4.000 Menschen, überwiegend aus Hitdorf, haben unterschrieben, dass eine ausschließlich innerörtliche Verteilung der Verkehre nicht vom Durchgangsverkehr entlastet, sondern nur für viel Geld Verkehr und Emissionen verteilt und damit nicht wirklich weiterhilft. Jamaica+ hat dieses Bürgervotum bis heute einfach ignoriert.

SPD und Bürgerliste haben deshalb einen Bürgerentscheid durchgesetzt. Am 27. Januar 2013 stimmen die Hitdorfer darüber ab, ob eine Verkehrsentlastung mit oder ohne Ortsumgehung weiterverfolgt werden soll. Ich fordere alle Hitdorferinnen und Hitdorfer dazu auf, von der Möglichkeit, selbst und direkt entscheiden zu dürfen, regen Gebrauch zu machen

Kalt erwischt hat uns vor zehn Tagen die Sperrung der Leverkusener Autobahnbrücke über den Rhein für Lastkraftwagen über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht. Mit täglich 120.000 Fahrzeugbewegungen, davon 20.000 LKW, ist sie eine der wichtigsten Verkehrsadern Deutschlands, deren regionale und überregionale Bedeutung auch aus wirtschaftlicher Betrachtung riesengroß ist. Da Leverkusen bereits mit genügend Verkehr und Verkehrslärm belastet ist, lautet unsere erste Forderung, den LKW-Transitverkehr so schnell als möglich so zu steuern, dass er nicht mehr auf dieses Nadelöhr zufließt sondern stattdessen frühzeitig auf leistungsfähige Alternativen gelenkt wird. Außerdem muss in dieser außerordentlichen Verkehrssituation der gesamte Stadtrat eine Fraktion Leverkusen bilden, gemeinsam und geschlossen auftreten und sich größtmögliches Gehör verschaffen. Die SPD-Fraktion unterstützt deshalb die ausgearbeitete Resolution des Rates vorbehaltlos.

Meine Damen und Herren, auch wenn uns die eine oder andere Einzelentscheidung der Ratsmehrheit überhaupt nicht gefällt und die übrigen Fraktionen und Ratsmitglieder leider oftmals eher als „Feindbild“ denn als politische Mitbewerber betrachtet und behandelt werden, stimmt die SPD-Fraktion gleichwohl dem Haushalt 2013 und dem Haushaltssanierungsplan bis 2021 zu. Es ist der richtige Weg – wir warnen aber vor dem Eindruck, diese Haushaltssanierung sei bereits in trockenen Tüchern und werden auch nicht nachlassen, eine Haushaltssanierung einzufordern, die die Lasten sozial gerecht verteilt und nicht einseitig ist.

Nach insgesamt fast fünfzig Dienstjahren, nach mehr als siebzehn Jahren Verantwortung für die Finanzen unserer Stadt tritt Kämmerer Rainer Häusler am 31. August 2013 in den Ruhestand. Über sieben Milliarden Euro hat er in seiner Amtszeit eingenommen und ausgegeben, vier Oberbürgermeistern loyal zugearbeitet. Kämmerer zu sein ist für ihn kein Beruf, sondern eine Berufung. Rainer Häusler kennt jeden Winkel dieser Stadt und seiner Verwaltung. Die Stelle des Kämmerers und Personaldezernenten 1996 umgangssprachlich ausgedrückt mit jemandem zu besetzen, der die Stadtverwaltung wie seine Westentasche kennt und sein Fach von der Pike auf gelernt hat, war eine goldrichtige Entscheidung. Er ist nicht nur Kämmerer, sondern auch Kümmerer, der über seine gesamte Amtszeit und oft genug auch weit über seinen eigenen Zuständigkeitsbereich hinaus um pragmatische und beste Lösungen für die Bürger und die Stadt gekämpft und sie in den allermeisten Fällen erreicht hat. Sein Rat ist inzwischen überregional gefragt. Die Gelegenheit, mit Landeshilfe eine Gesundung der Leverkusener Finanzen einzuleiten und insoweit geordnete Finanzen zu übergeben, hat Rainer Häusler sich zum Ende seiner Amtszeit natürlich nicht entgehen lassen. Die SPD-Fraktion ist sehr froh, dass Rainer Häusler über 17 Jahre an der Stadtspitze gearbeitet hat, bedankt sich für eine erfolgreiche und menschlich wertvolle Zeit der Zusammenarbeit und freut sich darauf diese in 2013 noch eine Weile fortsetzen zu können.

Danke sage ich abschließend auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die gute Arbeit, die sie tagtäglich für unsere Stadt leisten, insbesondere natürlich den Müttern und Vätern dieses Haushaltsplanentwurfes.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.