Irren ist menschlich

Veröffentlicht am 17.12.2012 veröffentlicht in: Pressemitteilungen

Die Fraktionsvertreter von CDU, Grünen, FDP, Unabhängigen und ProNRW haben gemeinsam im Ältestenrat beschlossen, dass die Informationsveranstaltung zum Thema Lärm unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden soll. Die SPD-Fraktion hat diesem Verfahren natürlich nicht zugestimmt.
Wie richtig diese Einschätzung war zeigen die Reaktionen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Interessenvertreter in Leverkusen. Auch sie wollen Informationen aus erster Hand und sind zu Recht verwundert darüber, dass Sie diese nicht bekommen sollen. Gerade beim sensiblen Thema Lärm hätte die SPD-Fraktion von der Ratsmehrheit mehr Fingerspitzengefühl erwartet. Der Öffentlichkeit hier nur vorgefilterte Informationen zukommen zu lassen, die in einem Wettstreit um die Deutungshoheit enden würden, kann diesen wichtigen Anliegen nicht gerecht werden.
Wenn diese Stadt mit einer Stimme sprechen soll, muss dafür auch eine gemeinsame Basis gebildet werden. Auch dazu dienen nach Einschätzung der SPD-Fraktion diese zwei Veranstaltungen.
Aber es ist noch nicht zu spät den Fehler zu korrigieren, denn irren ist menschlich und man kann man falsche Entscheidungen revidieren. Die SPD-Fraktion fordert daher die Mitglieder der Ratsmehrheit auf genau dieses zu tun. Korrigieren Sie Ihre Entscheidung und lassen Sie die Öffentlichkeit zu. Zeigen Sie, dass Bürgerwille und auch Bürgerwohl wichtiger sind als Koalitionsdisziplin und Angst vor Populisten. Noch ist es Zeit sich zu korrigieren.
Die SPD-Fraktion jedenfalls wünscht die Teilnahme der Bürger, Bürgerinitiativen und selbstverständlich auch der Presse zu diesem Termin.