Fortführung der Schulsozialarbeit in Leverkusen über das Jahr 2013 hinaus

Veröffentlicht am 23.04.2013 veröffentlicht in: Allgemeine Neuigkeiten, Pressemitteilungen

Am 22. April 2013 wurde in den Ausschüssen des Rates der Stadt Leverkusen ein Ergänzungsantrag der Ratsmehrheit bezüglich der Weiterbeschäftigung der Schulsozialarbeiter über den 31.12.2013 hinaus behandelt.

Damit dieser aus Sicht der SPD-Fraktion völlig richtige und wichtige Ergänzungsantrag auch vollständig und sinnvoll ist, wurde seitens der SPD-Fraktion folgende Änderung beantragt: „Die Stadt Leverkusen schließt sich den Forderung von Städte- und Gemeindebund sowie den Verbänden an und appelliert in einem eigenen Schreiben (wie bereits viele andere Kommunen) an die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat, die Finanzierung der Schulsozialarbeit über das Bildungs- und Teilhabepaket über das Jahr 2013 hinaus weiterzuführen.“ Diese Änderung wurde vom Sozialausschuss auch angenommen und einstimmig so beschlossen.

Eva Lux, 1. Bürgermeisterin Leverkusens und Landtagsabgeordnete NRW, die diese Ergänzung auch beantragt hatte, gab dazu folgenden Hintergrund: „Die Landesregierung NRW, die ursprünglich als Adressat des Antrags von Jamaika genannt wurde, will ebenfalls bereits jetzt die Fortführung des Bundesprogramms „Bildung und Teilhabe“, aus denen sich auch die Schulsozialarbeiter finanzieren. Das dafür zuständige Bundesarbeitsministerium aber hat die Weiterfinanzierung schon abgelehnt und gesagt, dass die Kommunen jetzt selbst bezahlen sollen bzw. sie sich an die Länder wenden könnten.“ Dagegen laufen die Verbände, Kommunen und der Städte- und Gemeindebund bereits jetzt Sturm.

Lux weiter: „Die Landesregierung NRW ist da natürlich bei ihren Städten und Gemeinden und bereitet dazu schon jetzt mit den anderen SPD-regierten Ländern eine Bundesratsinitiative vor.“

Diese Initiative soll am 3. Mai 2013 in den Bundesrat, damit sich Bundestag noch vor Sommerpause damit befassen muss. Am 24. April 2013 will Rot-Grün im Landtag NRW eine Entschließung zu dieser Initiative beschließen lassen.

Zur Pressemitteilung: 2013-04-23 PM Fortführung Schulsozialarbeit