Vergütung von Überstunden bei der Feuerwehr Leverkusen – jetzt!

Veröffentlicht am 23.04.2013 veröffentlicht in: Anträge, Pressemitteilungen

Die SPD wird im nächsten Rat unten stehenden Antrag einbringen, mit dem die Verwaltung der Stadt Leverkusen aufgefordert wird, die Verhandlungen mit dem Personalrat über die Bezahlung der verjährten Überstunden der Mitarbeiter der Leverkusener Feuerwehr wieder aufzunehmen. Wichtig sei hierbei eine Gesamtregelung anzustreben und nicht mehr auf die Entscheidung über die Zulässigkeit von Einzelforderungen seitens des Gerichts zu warten, welche den sozialen Frieden bei der Feuerwehr stark belasten könnten.

„Der Streit mit den Mitarbeitern der Feuerwehr ist kein spezifisches Problem der Stadt Leverkusen. Viele andere Städte in NRW standen und stehen noch vor derselben Frage, wie mit den zu viel geleisteten Stunden bei der Feuerwehr zu verfahren sei. Wuppertal z.B. ist da respektvoll mit seinen Feuerwehrleuten umgegangen und hat alle Überstunden bezahlt, auch die verjährten. Juristisch ist das also wohl kein Problem“, sagt Ratsherr Oliver Ruß, „daran sollten sich die Verantwortlichen hier ein Beispiel nehmen.“

„Das muss ja nicht auf einen Schlag geschehen“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Ippolito, „denkbar ist am Ende ein Ergebnis, das die Vergütung dieser Überstunden über mehrere Jahre verteilt und gegebenenfalls auch eine Teil durch Freizeit ausgleicht. Schließlich geht es um Millionenbetrag und Leverkusen ist immer noch eine Nothaushaltskommune. Auf keinen Fall aber darf hiermit der Etat der Feuerwehr belastet werden. Da muss der Kämmerer zusätzliches Geld bereitstellen. Wichtig ist jetzt für diese Ansprüche zufriedenstellende Regelungen zu finden und damit auch ein millionenschweres Prozessrisiko aus der Welt schaffen.“

Zum Abschluss erklären Ruß und Ippolito unisono: „Die Mitarbeiter der Feuerwehr setzen täglich ihr Leben dafür ein unsere Leben zu retten. Daher ist es moralisch nicht zu vertreten, dass diese Feuerwehrleute nun noch länger die Vergütung für ihre gute geleistete Arbeit vor Gericht erstreiten müssen und juristisch die Auseinandersetzung über Verjährungsfristen geführt wird.“

2013-04-23 Antrag Überstunden Feuerwehr